Polemik: Burka-Verbot in Belgien

Nach dem Minarettverbot in der Schweiz und den anhaltenden Diskussionen über Verbote in Frankreich, will nun überraschend doch Belgien Frankreich den Rang ablaufen und die Pole Position im Ranking der islamophoben europäischen Staaten einnehmen. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Innenministerium gebilligt.

Wer mir sinnvoll erläutern kann, wie ein Burka-Verbot helfen soll, der gewinnt meine lebenslange Hingabe.

Der Rechtsstaat ausserhalb der Nation

Wie die Zeit berichtet, lehnte das Bundesverfassungsgericht heute die Abschiebung eines terrorverdächtigen Türken ab, weil ihm in der Türkei lebenslange Haft ohne Hoffnung auf eine Resozialisierung drohte. Die Verfassungsrichter stellten damit klar, dass Menschenrechte auch in Fragen der Auslieferung Verdächtiger und Täter gültig sein müssen.

Eine lebenslange Strafe ohne „Hoffnung auf ein späteres selbstbestimmtes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person überhaupt erst erträglich macht“, sei „menschenunwürdig“, argumentierten die Verfassungsrichter.

Dennoch muss nach dem Urteil weiterhin beachtet werden, dass andere Rechtssysteme härtere und nach deutschen Maßstäben unangemessene Strafen kennen mögen. Die Auslieferung solle auch in solchen Fällen möglich sein. Während aber unmenschliche Bedingungen vorher eigentlich nur bei Todesstrafe oder Folter anerkannt wurden, erweitert die neue Entscheidung die Abschieberegelungen.

Netanjahu macht dicht

Die amtierende israelische Regierung scheint von den Wirkung den Sperranlagen, die die palästinensischen Gebiete von Israel abtrennen, so überzeugt zu sein, dass sie die Maßnahmen nun auch auf die Außengrenzen ausdehnen will. Ein Zaun an der Grenze zu Ägypten soll Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten von der Einwanderung abhalten. Israel sieht seinen jüdischen Charakter zunehmend durch muslimische und christliche Immigranten bedroht.

Nachdem Europa mit der Perfektionierung der Flüchtlingsgesetze und der Aufrüstung von Frontex schon seit Jahren die totale Abschottung übt, propagiert nun auch Israel zunehmend eine Politik der verschiedenen Werte: Menschen in Not soll nicht mehr geholfen werden. Stattdessen soll die eigene Bevölkerung vor den Ausländern geschützt werden.

Wie immer trifft hier die Angst um den eigenen, schon schwindenen Wohlstand auf festgesetzte Vorurteile und findet einen Sündenbock. Die religiöse Problematik, die dem Staat Israel ureigen ist, vervielfacht diese irrationalen Gedanken.

Israel jedenfalls entfernt sich immer mehr von den Grundsätzen, auf denen der Staat basiert (-en sollte?). Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Kopenhagen fällt und feiert sich

Jetzt scheint es also amtlich: Ein völkerrechtlich bindendes Klimaabkommen wird es in Kopenhagen nicht geben. Nachdem sich die Chefs der 30 führenden Nationen auf eine gemeinsame politische Erklärung geeinigt haben, steht nun fest, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen kein Erfolg werden wird.

Und das hat Folgen. Nicht umsonst wurde die Konferenz schon vor Beginn als historisch, entscheidend, ja sogar als einzigartig maßgebend bezeichnet. Jetzt, da ihr Misserfolg besiegelt ist, scheint auch das Schicksal des Planeten ein für alle Mal festzustehen.

Wirksame Vereinbarungen, Sanktionmöglichkeiten, eine eindeutige Verständigung auf ein wichtiges Ziel – all das versuchen Spitzenpolitiker der Führungsstaaten zwar in der politischen Absichtserklärung zu erkennen, doch mehr als eben nur die Absicht wird am Ende der Konferenz nicht schriftlich festgehalten werden können.

Eins ist jedenfalls klar: Bleibt es bei diesem Ergebnis, ist die Klimakonferenz gescheitert. Doch etwas anderes war kaum zu erwarten.

Nachtrag: Die politische Abschlusserklärung wurde vom Plenum der Konferenz „zur Kenntnis genommen“. Der Gipfel hat versagt.

UMWELTminister?

Darf sich der amtierende CDU-Umweltminister Röttgen eigentlich tatsächlich noch als solcher bezeichnen? Nachdem er ja schon fragwürdigerweise die Führungsrolle beim Ausstieg aus dem Atomausstieg einnahm und die Atomkraft als „Brückentechnologie“, spricht er sich nun offen für neue Kohlekraftwerke in Deutschland aus.

„Bis wir das Zeitalter der regenerativen Energien mit einer nahezu vollständigen Versorgung erreicht haben, braucht es auch noch Übergangstechnologien“, sagte Röttgen. Dass Kohlekraftwerke aber mit einer vorraussichtlichen Laufzeit von 40 oder sogar 50 jahren gebaut werden, scheint für den CDU-Politiker keine Rolle zu spielen. Während sich die BRD in Kopenhagen zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um bis zu 40% verpflichten will, plant Röttgen schon den perfekten Gegenspieler für alle Klimafreunde.

Durch die neuen Kohlekraftwerke wird eine emissionsärmere oder neutrale Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten kaum zu erreichen sein. Dass der Klimawandel dann aber schon nicht mehr aufzuhalten wird, scheint zumindest Herrn Röttgen vollkommen egal zu sein.

Ein Zeichen gegen Toleranz

Die schweizer Volksinitiative für ein Verbot des Minarettbaus ist überraschend gelungen. Im alltäglichen Medienzirkus lies sich diese Meldung kaum übersehen. Während in europäischen und muslimischen Ländern eine Welle der Empörung zumindest in Politik- und Medienkreisen die öffentliche Meinung zu vereinahmen versucht, bemühen sich rechtspopulistische Strömungen in der „Alten Welt“, ihre Glückwünsche nicht im Sog des Widerspruchs verklingen zu lassen.

Tatsächlich lässt sich die Befürworterschaft des Verbots, das sich aller Voraussicht nach in nächster Zeit Überprüfungen in Hinsicht auf Einschränkungen der Religionsfreiheit und offensichtliche Diskriminierungen eines Glaubens ausgesetzt sehen wird, nicht einfach mit dem Attribut „rechtsextrem“ abtun. Vermeintliche Streiter für Aufklärung und Humanismus wie beispielsweise Michael Schmidt-Salomon sehen die Initiative als ein Symbol „gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte“.

So schön diese Aussage auch klingen mag, so falsch liegt ihr Verfasser. Tatsächlich ändert ein Minarett-Verbot nämlich weder etwas an der religiösen Meinung oder der Ausübung muslimischer Glaubensrituale (in der Schweiz stehen nämlich gerade einmal 4 Minarette), sondern ist die symbolische Diskriminierung einer Religion – unabhängig ob gemäßigt oder dogmatisch ausgelegt – und Manifestation einer längst keimenden Islamophobie. Übertragen auf christliche Glaubensgemeinschaften lässt sich das Minarettverbot vergleichen mit einem Kirchturmverbot für alle Christen aufgrund fanatischer Pro-Life Aktivisten, die Schwangerschaftsabbrecherinnen angegriffen hätten. An und für sich wäre eine solche Tat verwerflich; ein solches Verbot als Strafe aber weder angemessen noch in irgendeiner Weise effektiv.

Es bleibt dabei: Das Minarettverbot ist Ausdruck einer zunehmenden Intoleranz gegen den Islam in allen Ausprägungen. Während natürlich die erwähnten reaktionären Werte nicht geduldet werden können, muss gleichzeitig erkannt werden, dass nicht Muslime die Wurzel allen Übels sind. Sogar in der vor dem Votum als weltoffen und multikulturell bekannten Schweiz müssen Toleranz und Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen wieder entdeckt werden.

Gerade, wenn wir – wie viele Anhänger der Initiative – mehr Toleranz von muslimischen Ländern fordern (eine Aussage, die sich immer wieder in Sätzen wie „Versuch mal, eine Kirche in der Türkei zu bauen“ widerspiegelt), müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Votum wie das in der Schweiz, greift alle Bemühungen um Verständnis und friedliches Zusammenleben aufs Neue an.

Der Tipp des Tages

Diesmal ein Kommentar aus dem Tagesspiegel, gefunden in der Online-Ausgabe der Zeit.

Obama und der Nahe Osten

Die Siedlungspolitik als Sündenbock

Bei ihrem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Netanjahu hat US-Aussenministerin Hillary Clinton eingeräumt, dass die Siedlungspolitik des jüdischen Staates kein Hindernis auf dem Weg zu Friedensgesprächen sei. Sie knüpfte damit entgegen dem international gängigen Kurs Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nicht an den kompletten Siedlungsstop.

Nachdem in den letzten Monaten nicht nur die internationale Politik und die Medienwelt, sondern auch die Palästinenser jeglichen Kontakt zu Israel an die Entwicklung der Siedlungen geknüpft hatten, um einen Vorwand zu finden, die Verhandlungen hinaus zu zögern, erkennt Clinton endlich die Fakten: Die Siedlungspolitik ist zwar ein, aber nicht das Problem des Nahost-Konflikt und kann daher nur Bestandteil in den Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein.

Es kann allerdings nicht genug betont werden, dass die israelische Regierung unter Netanjahu weiterhin in der Pflicht steht, die illegitimen Siedlungen einzudämmen und die fanatisch-religiöse Siedlerbewegung in den Griff zu bekommen. Dennoch kann die Frage um die Siedlungen erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser endgültig geklärt werden.

„Brot für die Welt“ doch Schuld an Allem

Es scheint regelrecht Mode in der Welt der illegitimen Regime zu sein, ihre demokratischen Gegenbewegungen als vom Ausland aufgestachelt zu betiteln.

Nachdem diese Praxis vor nicht allzulanger Zeit ausgiebig im Iran praktiziert wurde, als der selbst ernannte „Präsident“ Ahmadinedschad die USA und Großbritannien für die Aufstände in der Theokratie verantwortlich machte und nicht etwa die gefälschten Wahlergebnisse und die harte Vorgehensweise gegen Demonstranten, greift jetzt auch die Putschregierung in Honduras zu dieser Methode.

Die Zeitungen „El Heraldo“ und „La Tribuna“, die beide den Putschisten sehr nahe stehen, wählten zumindest ein kreatives Opfer für ihre Verschwörungstheoretik. Anstatt wie üblich die Schuld bei ausländischen Regierungen zu suchen, gerieten dieses Mal Hilfsorganisationen ins Visier: „Brot für die Welt“ und „Diakonie Katastrophenhilfe“ sollen die Aufstände finanziert haben.

Der Bauernverband „Via Campesina“ soll angeblich per Eilantrag Geld für die Aufstände beantragt haben. Tatsächlich unterstützt „Brot für die Welt“ die Organisation seit Jahren; der Antrag zur Finanzierung der Demonstrationen sei aber abgelehnt worden, erklärte Peter Liebe, der Sprecher von „Brot für die Welt“.

Während die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung im Verdacht steht, die Putschisten finanziell tatkräftig unterstützt zu haben, wäre eine Beteiligung von Hilfsorganisationen für eine demokratische Bewegung gegen ein Putsch-Regime noch nicht einmal verwerflich. Dennoch haben sich sowohl „Brot für die Welt“ als auch die „Diakonie Katastrophenhilfe“ gegen eine politische Beteiligung entschieden.

Sind die Demonstrationen und die demokratische Bewegung also vom Ausland gesteuert? Um es mit den Worten von Peter Liebe auszudrücken: „Das ist vollkommener Quatsch!“

BKA darf Sperrungen nicht umsetzen

Brandaktuell, auch wenn ich zugegebenermaßen zwei Tage gebraucht habe, um die Meldung zu lesen.

Wie auf ready2host zu lesen war, wurde dem BKA vorerst richterlich untersagt, die Sperrlisten für das geplante Internet-Zensur-Gesetz herauszugeben. In der richterlichen Erklärung heißt es u.a.:

[..] wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.

Endlich eine positive Entwicklung im Streit um die Zensur-Infrastruktur.