Archiv für Juni 2009

Deutschlands grüner Damm

In China steht die Einführung des neuen Zensurmechanismus „Grüner Damm“ unmittelbar bevor, zuvor blockt man schon ein wenig bei google. Da macht sich manch ein Journalist in Deutschland Gedanken über Menschenrechtsverletzungen, Politiker palavern wieder groß von Demokratie und Freiheit und die obligatorische Moralkeule von amerikanischer Seite liess natürlich auch nicht auf sich warten.

Aber warum eigentlich aufregen? Wir sind doch auch bald soweit.

Das Regime der Verschwörungstheorien

In Anbetracht etlicher verbaler „Ausrutscher“ des mal wieder amtierenden, iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, nach denen immer der Westen oder Israel (also der „westliche“ Staat im Nahen Osten) Schuld an jeder kleinen Krise der Diktatur sein soll, erscheint es ja kaum überraschend, dass wieder einmal der Westen die Verantwortung für die Probleme des Landes tragen soll. Der Auslöser an den revolutionären Aufständen im klerikalfaschistischen Iran ist also keineswegs der pseudodemokratische und diktatorische Charakter des Regimes, sondern der böse Westen , v.a. die USA und Großbritannien.

Natürlich, die Schuld bei sich selbst zu suchen erfordert zumeist ein Überdenken der eigenen Position. Dieses Phänomen beschränkt sich nicht nur auf den Iran. Wenn Dogmatismus und Machtsicherung allerdings zu abwegigen Theorien über angeblich wahre Hintergründe wichtiger Geschehnisse führen, dann nennt sich das Verschwörungstheorie.

Den bösen Westen, der Aufruhr und Chaos ins eigene Land bringt, kannte man schon in der DDR. Die Schuld an der Situation in Ostberlin am 17. Juni 1953 konnte man schnell und klar zuweisen: Die BRD hatte angeblich die Arbeiterschaft unterwandert und angestiftet. Ganz neue Dimensionen nimmt die Sache aber im Iran an.

Parallelen zu 1953 kann man tatsächlich aufweisen, vor allem – wie erwähnt – in den Reaktionen der Machthaber. Nach dem Mord an Neda, dessen Aufzeichnung sich übers Internet rasend schnell verbreitete und der zum Aufmacher der etablierten Medien in den letzten Tage avancierte, bestreitet das pseudodemokratische Regime allen Ernstes die Echtheit des Videos. Die Taz und die Welt berichteten beispielsweise von der Stellungnahme der iranischen Wahlbetrüger.

Natürlich passt das Ganze wunderschön ins Bild. Der Westen stachelt die friedliche und glückliche Bevölkerung auf, bringt Chaos in das Land, das seit Jahrzehnten durch faschistische, aggressive und islamistisch-fundamentalistische Politik als der größte Unruhefaktor in seiner Region gilt – aber ja vor den Aufständen ach so stabil gewesen sein will –, und jetzt taucht ein Video von einem Mord auf, der nie statt gefunden haben soll. Man ist geneigt, Herrn Ahmadinedschad aufweckende Lektüre zu empfehlen.

Parallelen zu Deutschland jedenfalls lassen sich wieder ziehen. Auch in Deutschland gab es einen bekannten Mord an einem Demonstranten: Benno Ohnesorgs Tod löste Aufruhr und Großdemonstrationen im ganzen Bundesgebiet aus (Kleine Anekdote am Rande: Manch Alt-68er solidarisiert sich auch heute mit den Aufständischen). Für den Iran kann man also nur eines hoffen: Die Revolution soll erfolgreicher sein als die unsere anno 68.

Ein Nachtrag:

Und dann war da noch…

… die iranische Polizei. Wundert es niemanden, dass sich die Begrifflichkeiten von den bekannten Worten so unterscheiden? „Mit aller Härte“, heißt es im Stern, „Jagdszenen“ sah der Spiegel, “ brutal eingreifende Einsatzkräfte“ beschrieb gar die Zeit.

In Deutschland hätte die Schlagzeile wohl anders geheissen: Hier werden schon friedliche Fussballfans von der Polizei drangsaliert zu gewaltbereiten Randalierern, so z.B. in den Kieler Nachrichten. Die Schuld etwa ab und an bei den Beamten? Fehlanzeige.

Polizei geht konsequent gegen randalierende Anarchisten vor. Das wär wohl der Kommentar in unseren etablierten Medien, fände die iranische Revolution auf deutschem Boden statt. Von „Randalierern und Anarchisten“ spricht noch jemand: Teheran. Sollte man vielleicht einmal bedenken…

Warum 3 und 3 manchmal 0 ist…

Manch einem misslingen sogar die simpelsten Matheknobeleien. Gut, auf 3 folgt 3, das mag noch ins Weltbild passen, aber wenn beides addiert auf einmal 0 ergibt, dann kratzt sich Adam Riese etwas länger am Kopf.

Dennoch, den Herren Regierenden scheint dieses Konzept manchmal in den Kram zu passen. Ein gewisser Kanzlerkandidat einer schön rot gefärbten Partei jedenfalls hatte vor einiger Zeit die Milchmädchenrechnung begonnen: Von ihm stammt die erste drei, nämlich 3 Jahre unschuldig in Guantanamo für Murat Kurnaz. Auf diese erste folgte wie gesagt sofort die nächste 3, diesmal 3 Jahre BND-Ausschuss. Heraus kommt – oh Wunder – nullkommagarnix. Setzen, Sechs.

Max Stadler von der FDP fand die Jahre „schweißtreibend“, sein Kollege Siegfried Kauder hatte „schwierige Arbeit“ hinter sich, alle waren ganz stolz auf sich. Schön und gut, mag man sich denken, drei Jahre sind ja auch ein ordentliches Stück Arbeit. Immerhin hatte man die ganze Zeit mit Vertretern aller Parteien zusammengesessen und viel geredet: Es ging um den BND im Irak und – wie eben erwähnt – um das Schicksal des Herrn Kurnaz.

Wir erinnern uns: Kurnaz reiste 2001 nach Pakistan, um zu pilgern. Der geplante Trip verlief anders als geplant und brachte ihn gänzlich ungeplant in das Gefängnis Guantanamo Bay, um dort penibel geplant vom damaligen Kanzleramtschef F.W.S. festgehalten zu werden. Natürlich nicht persönlich, aber Verhandlungen mit den USA, Einreiseverbote in die BRD und fehlender Wille, den deutschen Staatsbürger aus seinem Martyrium zu erlösen, verhinderten Kurnaz´ Rückkehr äußerst effektiv. Nach 3 Jahren unschuldiger Tortur, in die er ohne Grund von amerikanischer und deutscher Seite gezwungen worden war, kam Kurnaz nach Deutschland zurück…und erhob Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. Diesen Anschuldigungen sollte sich der uns ja nun bekannte knallrote Möchtegernkanzler stellen.

Drei Jahre also tagten die Herren und Damen, wie erwähnt natürlich mit unheimlichem Elan und viel Arbeit. Ihren Abschlussbericht haben sie tatsächlich zustande bekommen: Noch eine drei, das kennen wir ja schon: Auf 3000 Seiten darf jeder Anwesende ein bisschen seine Meinung kund tun, ein bisschen schwafeln und am Ende steht dann gähnende Leere. Leere nämlich dort, wo manch einer auf Konsequenzen für Menschenrechtsverletzungen gehofft hatte, und Leere dort, wo ein Rechtsstaat Gerechtigkeit hätte schaffen sollen.

„Steinmeier ist nicht beschädigt“, wagt es da tatsächlich Michael Hartmann von der SPD zu verkünden. Wäre ja auch schlimm, wenn doch. Immerhin ist er doch Kanzlerkandidat, der ohnehin schon kriselnden Roten und jetzt die Konsequenzen für sein Handeln tragen zu müssen, wäre unverzeihlich für die nächsten Wahlergebnisse. Was auf den ersten Blick wie ein ironischer Gedanke erscheinen mag, ist leider traurige Realität: Steinmeier hat es geschafft, sich jeglicher Verantwortung zu entwinden.

3 Jahre: Für Murat Kurnaz hat diese Zeit eine andere Bedeutung als für Stadler, Kauder, Hartmann, Steinmeier und all die anderen, die sich selbst als glanzvolle Rechtsstaatler präsentieren wollen. Es ist für ihn die Zeit, die er im Wissen der Bundesregierung und unschuldig in Guantanamo verbracht hat. Es ist die Zeit seines Lebens, um die ihn der Kanzlerkandidat der SPD gebracht hat, und zwar wissentlich. So systematisch, wie ein Unschuldiger von seinen Menschenrechten fern gehalten wurde, so unverständlich ist, wie sich manch einer aus seiner Verantwortung zu ziehen versucht. Das Resümee „Im Rahmen der Gesetze“ höhnt unserer Gesetzbücher.

Und die Moral von der Geschicht´, Gesetze beacht´ man scheinbar nicht.

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