Archiv für Juli 2009

Karlsruhe kippt die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat ein äußerst umstrittenes Urteil gefällt.

Ermittlungsergebnisse und Beweise sollen auch gültig sein, wenn sie rechtswidrig beschafft wurden. Per se ist damit der Weg frei für illegale Haus- und Onlinedurchsuchungen, Totalüberwachung, Verwanzung und weitere Einschränkungen der Bürgerrechte auch ohne konkreten Verdacht, da jeder Beweis, der so illegal erbracht wird, vor Gericht Verwendung finden kann.

Was diese Praxis für den Rechtstaat an sich bedeutet, sei an dieser Stelle der Fantasie jedes/jeder Einzelnen überlassen. Armes Deutschland.

Nachhilfe für Netanjahu

Der Streit um jüdische Siedlungen ist ja nun kein Neuer. Jetzt allerdings findet sich ein anderer Standort, um den sich die Frage nach jüdisch-israelischen Wohngebieten in arabischem „Territorium“ dreht.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung genehmigte jüngst den Bau von etwa 20 jüdischen Wohnungen im arabischen Ostteil der israelischen Hauptstadt. Nachdem sowohl die Siedlungsfrage als auch das Schicksal der Stadt den Konflikt im Nahen Osten immer wieder geschürt und zum Eskalieren gebracht haben, ist es keine Überraschung, dass auch die neuen Pläne wieder Folgen nach sich ziehen.

Die USA – schon vor Obama immer wieder mit vehementer Kritik an der israelischen Siedlungspolitik – fordern in logischer Konsequenz ein Stop der Wohnungspläne. Weil die derzeit vorherrschenden militanten Antisemiten unter den Palästinensern Friedensgespräche immer an ein Ende der Siedlungen gekoppelt haben, scheint der Standpunkt, den jüngst Obama auch wieder in seiner Kairo-Rede äußerte, richtig und logisch.

Die israelische Regierung verteidigt die Siedlungsbewegung als natürliches Wachstum und koppelt ein Ende dieser Politik an Eingeständnisse der palästinensischen Hardliner: Die Hamas muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Noch immer ist das Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, Bestandteil der Charta der terroristischen Organisation. Es ist nicht verwunderlich, dass Netanjahu unter den gegebenen Voraussetzungen den palästinensischen Extremisten keine Zugeständnisse machen will und kann.

Auch Netanjahus Sorge um die jüdische Souveränität im eigenen Staat scheint nachvollziehbar. „Wir können die Idee nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, in allen Teilen Jerusalems zu leben und (Land) zu kaufen“, sagte der israelische Regierungschef.

Dass aber in einer Zeit, in der sich die Zeichen in der westlichen Welt immer weiter gegen den jüdischen Staat richten, eine solche Provokation an die arabische Welt nicht im Sinne der Sicherheit Israels sein kann, scheint Netanjahu nicht zu begreifen. Es mangelt der israelischen Regierung offensichtlich an diplomatischem Feingefühl.

Auch, wenn Netanjahu gut daran tut, ohne eine Anerkennung des Existenzrechts Israels keine Friedensgespräche mit der Hamas zu führen, sollte er seine neuerliche Siedlungspolitik überdenken. Durch solcherart Fauxpas könnte er den wichtigsten Verbündeten – die USA – noch weiter von Israel treiben, als er es ohnehin schon geschafft hat. Eine Lösung des Konflikts, mit der Israel endlich in Frieden und Sicherheit leben kann, bleibt so in weiter Ferne.

Der Tipp des Tages

Diesmal über die fragwürdigen Ehrungen militanter Israel-Hasser durch die BRD. Zu finden bei heplev.

Die anderen sind viel schlimmer!

Probleme abzuwälzen kann manchmal simpel erscheinen.

Irans Präsident Ahmadinedschad jedenfalls scheint das zu glauben. Um von den menchenverachtenden Zuständen nach der Wahlfarce im theokratischen Iran abzulenken, versucht er, die ihn kritisierenden westlichen Demokratien verbal abzuwerten. Im aktuellsten Fall dreht es sich um die Reaktionen zum Mord an der Maarwa E. in einem Dresdner Gerichtssaal.

Der NPD-nahe Täter hatte die Ägypterin mit 18 Stichen getötet, bevor die Polizei eingreifen konnte. Zwar wird in der aktuellen Diskussion Islamophobie in der deutschen Gesellschaft kontrovers diskutiert und immer wieder abgestritten (man siehe z.B. die Kommentare hier), aber teils auch als Problem erkannt. Die Bundesregierung jedenfalls äußerte ihr Mitgefühl.

Der durch gefälschte Wahlergebnisse amtierende Präsident des Irans, der sich in seinem Land immer noch revoltierenden Demokraten gegenübersieht und dessen Bevölkerung immer noch aufsteht gegen die Wahlfarce vor einigen Wochen, bezeichnet die Bundesregierung als „brutal“ und die deutsche Justiz als „korrupt“. Während erst am 9. Juli wieder hunderte Studenten bei Demonstrationen verletzt wurden, Proteste andauernd mit Gewalt klein gehalten werden und Milizen mit Äxten, Messern und Schusswaffen gegen Demonstranten vorgehen, scheinen die Vorwürfe gegen Deutschland aus Teheran doch eher lächerlich.

Aber tatsächlich: Islamophobie und Fremdenhass sind verbreitet in Deutschland. Ahmadinedschads Angriff wird in der Diskussion aber diejenigen in ihrer Meinung bestärken, die ihre Augen vor dem Hass in der deutschen Gesellschaft verschliessen wollen. Islamophobie ist Realität.

Die Ablenkung bzw Verneinung eigener Probleme ist übrigens kein auschliesslich iranisches Phänomen. Auch bei uns herrscht die Mentalität „Woanders ists doch viel schlimmer!“. Anstatt aber die eigenen Probleme zu leugnen und kleinzureden, sollte man lieber anfangen, sie zu lösen.

Wer war nochmal Honduras?

(c) noticierodigital.com

Schade, dass ich in so kurzer Zeit zweimal mahnen muss, aber das Schicksal des zentralamerikanischen Staates und seiner demokratischen Bewegung scheint wiedermal niemanden zu kümmern.

Erstmal die Vorgeschichte:
Der 2006 demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya versuchte, die Oligarchie im Staat aufzuheben. Obwohl er selbst aus den Kreisen der politischen und finanziellen Elite stammte, stellte sich seine Politik gegen die Herrschaft der Besserbetuchten. Maßnahmen zur Abschaffung des Treibstoffoligopols, Verfolgung der Steuerhinterziehung oder auch die Anhebung der Mindestlöhne sollten auch in linken Kreisen unserer Breitengrade auf Sympathie stoßen.

Das scheint aber nicht der Fall zu sein: Zur Änderung der Verfassung plante Zelaya eine Volksabstimmung [1], rechte Eliten und Militärs fürchteten um ihre Vormachtstellung und griffen zu den Waffen. Sie putschten. Eine demokratische Bewegung wird also von Wirtschafts- und Militärführern mit Waffengewalt zerdrückt, ein Putsch gegen eine demokratsiche und liberale Regierung, die Proteste in der Bevölkerung werden blutig niedergeschlagen .

Aber all das kümmert in Deutschland scheinbar niemanden. Keine wütenden Aufschreie, keine Proteste, keine Solidaritätskundgebungen, nicht einmal eine Welle an Texte. Ein paar Artikel (dazwischen tatsächlich auch ein paar gute) und man geht zur Tagesordnung über.

Ein ähnliches Schauspiel zeigen auch die Staatschefs der Nachbarländer. Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten, auf Spanisch OEA) schließt Honduras zwar symbolisch aus ihrem Bund aus; ihre Mitglieder lassen aber keinen Zweifel daran, dass man Kontakten mit der Putschregierung gar nicht mal abgeneigt ist. Währenddessen gehen die Proteste der Bevölkerung weiter, auch wenn die Weltöffentlichkeit ihre ganze Solidarität scheinbar schon an Iran verschenkt hat.

[1] Es sollte ein Plebiszit zusammentreten, dass dann darüber abstimmen sollte, ob eine Verfassungsändernde Versammlung zusammentreten würde. Die Versammlung wäre erst nach der Präsidentschaftswahl zusammengekommen. Es kann Zelaya also nicht darum gegangen sein, seine eigene Amtszeit zu verlängern, da er schon bei der Wahl vor der Verfassung nicht wieder antreten durfte.

Grundrechte gibt´s in Holland nicht mehr!

Da glaubt man doch tatsächlich, es ginge in einer westlichen Demokratie kaum schlimmer als die Entwicklungen in Amerika und Deutschland sich darstellen. Falsch gedacht: In der ansonsten eigentlich freiheitlichen Demokratie Niederlande werden unschuldige Bürger seit April mit Hausdurchsungen eingeschränkt, die mit keinerlei Auslegung von Grundrechten mehr in Einklang zu bringen sind.

Was das Problem „Sicherheit gegen Rechtsstaat“ bringen kann, scheint Den Haag in diesen Tagen als unheimliche Zukunftsvision auch für Deutschland zu präsentieren. „In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods“, dafür scheint jedes Mittel recht, auch das der totalen Entrechtung des mündigen Bürgers. Von offizieller Seite wurde das ganze mittlerweile bestätigt.

Demokratie adé!

Keinen kümmern die Uiguren

Nachdem Deutschland sich ja vor einigen Wochen schon erfolgreich gegen die Aufnahme unschuldiger und in ihrem Heimatland als ethnische Minderheit verfolgter Uiguren gewehrt hatte und dank finanzieller Zuschüsse aus den USA das „Problem“ nach Palau abgeschoben hat, kommen die Uiguren auch in den letzten Tagen wieder öfter in die Schlagzeilen deutscher Medien.

Während die Bild noch rätselt, ob China nun explodiere, lässt Solidarität oder wenigstens scheinbares Interesse an den Geschehnissen in China noch auf sich warten. Dabei gibt es dafür absolut keinen Grund. Im Gegenteil: Die chinesischen Geschehnisse erinnern in ihrer Grausamkeit an die iranische Situation.

Menschen bewaffnen sich mit Äxten, schwerste Auseinandersetzungen mit der totalitären Staatsmacht, etliche Verletzte und Tote . Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache.

Und dennoch: Es scheint weiterhin keinen zu kümmern. Auch, wenn die Medienlandschaft tatsächlich einige Male zwischen Artikeln über Jackson und Obama in Russland ein paar Worte über China verliert und sogar manch Politiker routinemäßig die Gewalt verurteilt, stempeln die Meisten die Situation doch als altbekannt ab. Im Schatten des Dalai Lama titelte die taz zurecht.

Dass das totalitäre Regime in China scheinbar schon akzeptiert ist und die religiöse und ethnische Verfolgung hierzulande niemanden mehr zu kümmern scheint, muss wohl als Armutszeugnis gewertet werden. Schade, es wäre vielleicht eine Chance für die Uiguren gewesen.

Immerhin: China sagt aufgrund des Aufruhrs seine Teilnahme am G8 ab. So verliert der Gipfel wenigstens an Bedeutung.

Israel und die Revolution

Man könnte denken, das Bild sei aktuell. Tatsächlich zeigt es den Studenten Ahmad Batebis im Jahr 1999. Am 9. Juli gedenken iranische Studenten der blutigen Niederschlagung reformorientierter Proteste in diesem Jahr, die sich gegen die gewaltsame Schliessung einer weltoffeneren Zeitung gerichtet hatten.

Morgen ist der 9. Juli. Die traditionellen Proteste sind vorbereitet. Auch wenn der Pseudopräsident Ahmadinedschad sich zuletzt fast schon friedlich äußerte und gleichzeitig die absolute Wahlfarce des Irans vehement verteidigte, bleibt zu befürchten, dass die Staatsgewalt erneut blutig durchgreifen wird.

Die Proteste der letzten Wochen hat das islamistische Regime des Iran beinahe geschafft. Angst und Gewalt regieren die Straßen Teherans und die westlichen Medien fokussieren sich lieber auf den „immens“ bedeutsamen Tod des Kings Of Pop. Der Iran wird totgeschwiegen, während die Demonstranten totgeprügelt werden.

Nun aber droht ein neues Blutbad: Die Revolutionsgarde scheint klammheimlich die totalitäre Macht über das Gewaltmonopol des Iran übernommen zu haben., der ehemalige Revoluzzer Ajatollah Ali Chamenei hat damit faktisch die Macht im Iran sicher. Der Revoluzzer als Antirevolutionär bäumt sich eiskalt gegen das Streben der eigenen Bevölkerung nach Freiheit und Demokratie auf und stellt sich blutiger als damals in seiner eigenen Revolution gegen die Massen.

Was der Gewaltapparat für die morgen protestierenden Studenten bedeuten wird, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass das Aufbegehren der Iraner nach Freiheit und Demokratie systematisch niedergemacht und totgeschwiegen wird, während gemütlich im warmen Westen die Welle der Solidarität mit den Unterdrückten verpufft ist, genau wie die Revolution scheinbar.

Die aussenpolitische Rolle der Geschehnisse darf jedoch nicht vergessen werden.
Israel wird vom klerikalfaschistischen Iran bedroht. Jetzt, da auch die Aufstände der Bevölkerung zerschlagen wurden, scheint kein Weg an einem Krieg zwischen Israel und dem Iran mehr vorbeizuführen, wenn man bedenkt, dass Israel sich keinesfalls der Bedrohung durch eine iranisch-antisemitische Atommacht aussetzen kann. Tatsächlich machen Gerüchte über einen israelischen Militärschlag die Runde, während sich die Amerikaner noch gegenseitig rügen. Erst stellt US-Vize Biden die einzig richtige Konsequenz eines iranischen Atomprograms dar und solidarisiert sich faktisch mit den israelischen Kriegsplänen, dann fällt Moralapostel Obama ihm in den Rücken.

Dass sich Israel der Bedrohung durch den Iran gegenüberstehend nicht leisten kann, das Atomprogram Teherans durchgehen zu lassen, scheint für Obama eine untergeordnete Rolle zu spielen. Man könnte es sich ja mit der neuen Ölquelle Iran verscherzen. Die Sicherheit Israels spielt wohl, entgegen aller Beteuerungen des US-Präsidenten, keine Rolle mehr für die amerikanische Politik.

Der Tipp des Tages

Eher intern, dennoch lesenswert:

www.lizaswelt.net: Wo ist eigentlich die Antifa?

Der Militarismus kehrt heim

Deutschland hat zum ersten Mal seit der NS-Vergangenheit wieder Tapferkeitsmedallien verliehen. Militarismus, wir haben dich vermisst.

Obwohl: Die Bundeswehr, die sich ja angeblich nie wieder in den Krieg begeben sollte, mordet ja schon seit Jahren wieder im Rahmen „humanitärer Missionen“. Die Orden reihen sich perfekt ein in die jüngsten Diskussionen und Entscheidungen rund um die deutsche Armee im Kriegseinsatz in Afghanistan. Aus unserer Geschichte haben wir immerhin eines gelernt: „Konzentrationslager“ sind eine tolle Ausrede, um in den Krieg zu ziehen.

Bei der optischen Gestaltung hätte man sich kaum stärker an historischen Vorbildern orientieren können. Die Rückorientierung in Richtung preußischen Militärs scheint gewollt. Als nächsten Schritt, so munkelt man, ist die Wiedereinführung des Spießrutenlaufs geplant.

Da fielen mir spontan ein paar ein, die diesen ausprobieren sollten.

Ein Nachtrag:
Zur Frage, ob die Bundeswehr sich in Kriegseinsätzen befindet, sei beispielhaft der Afghanistan-Einsatz erwähnt:
Es geht nicht darum, was angeblich Hauptzweck des Einsatzes sein soll, sondern darum, was geschieht. Deutsche Soldaten töten in Afghanistan. Das ist Fakt. „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, hiess es mal dazu, das sagt eigentlich alles.
Eine abstrakt durch Terroranschläge in Amerika, Spanien und London konstruierte Terrorgefahr, die angeblich aber unbewiesen ihren Ursprung in Afghanistan hat, soll bekämpft werden. Ob die deutsche Armee nun Initiator oder nur Mitträger dieses „War on Terrorism“ in Afghanistan ist oder nicht, spielt keine Rolle. Faktisch betrachtet befinden sich deutsche Soldaten im Kriegseinsatz (selbst der Bundeswehrverband hat die Regierung kritisiert, weil diese sich weigerte, den Zustand als Krieg zu bezeichnen).