Karlsruhe kippt die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat ein äußerst umstrittenes Urteil gefällt.

Ermittlungsergebnisse und Beweise sollen auch gültig sein, wenn sie rechtswidrig beschafft wurden. Per se ist damit der Weg frei für illegale Haus- und Onlinedurchsuchungen, Totalüberwachung, Verwanzung und weitere Einschränkungen der Bürgerrechte auch ohne konkreten Verdacht, da jeder Beweis, der so illegal erbracht wird, vor Gericht Verwendung finden kann.

Was diese Praxis für den Rechtstaat an sich bedeutet, sei an dieser Stelle der Fantasie jedes/jeder Einzelnen überlassen. Armes Deutschland.


1 Antwort auf „Karlsruhe kippt die Verfassung“


  1. 1 Rasmus Wißmann 28. Juli 2009 um 20:29 Uhr

    Prinzipiell ien auf den ersten Blick recht merkwürdiges Urteil. Da ich mich mit den grundsätzlichen Rechtsprinzipien in diesem Fall nicht so gut auskenne hier keine Wertung sondern nur eine kleine Ergänzung: Ganz beliebig rechtswidrig erlangte Beweise können nicht verwendet werden. So ist z.B. explizit ausgeschlossen, dass „die Polizei willkürlich Gefahr im Verzug annimmt und damit eine richterliche Anordnung umgeht“ (Zeit)

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