Archiv für September 2009

Westerwelle, unser Aussenminister

Eigentlich wollte ich mir verkneifen, trotz meiner Enttäuschung aufgrund der Wahlergebnisse gehässig über die zukünftige deutsche Regierung zu schreiben. Unser baldiger Aussenminister Westerwelle brillierte allerdings derart beim Umgang mit den internationalen Medien und überzeugte mit seinen Fremdsprachkenntnissen, dass ich den Verweis auf dieses Spiegel-Video einfach nicht lassen konnte.

Ich habe auch rausgefunden, warum er lieber bei Deutsch blieb. Der Grund ist simpel: Seine Sprachgewandheit.

Die Reise aus der Demokratie

Abseits der derzeit alles überdeckenden Bundestagswahl, dreht sich auch das Karussell im internationalen Politikgeschehen weiter.

Honduras macht langsam klar, wohin die Reise gehen wird. Nachdem die Putsch-Regierung von vielen auch und gerade in Deutschland eher belächelt, teils sogar als legitim gegen den angeblich verfassungswidrigen Einsatz des Exil-Präsidenten Zelaya angesehen wurde, zeigt der Übergangsstaatschef Micheletti sein wahres Gesicht:

Er schränkt munter die Bürgerrechte ein. Das Versammlungsrecht und die Pressefreiheit sollen nach Angaben der Zeit unter dem Vorwand, eine Rebellion verhindern zu wollen, stark eingeschränkt werden. Demonstrationen sind demnach ohne Genehmigung der Polizei oder des Militärs, die sich beide in den Händen der Putschisten befinden, nicht mehr möglich. In den nächsten 45 Tagen ist außerdem die Redefreiheit aufgehoben.

Das undemokratische Putschregime will damit nicht nur ein Wiedererstarken des mittlerweile ins Land zurückgekehrten Exil-Präsidenten verhindern, sondern auch den Anhängern der Demokratie einen Riegel vorschieben. Die Geschehnisse in Honduras erinnern an die Militärputsche, die Süd- und Mittelamerika schon im letzten Jahrhundert mehrfach erlebten.

Die internationale Gemeinschaft hat das Militärregime in Honduras mittlerweile fast vollständig isoliert. Dennoch lässt eine breite Solidaritätsbekundung und -bewegung gerade in der deutschen Linken immer noch auf sich warten.

Historischer Handschlag?

„Meine Botschaft an die beiden ist klar: Trotz aller Hindernisse müssen wir einen Weg nach vorn finden.“ Obamas Message vor der UN-Generalversammlung konnte klarer nicht sein. Zum Versuch einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten brachte er die beiden Vertreter der Konfliktparteien – Abbas und Netanjahu – zum ersten Mal zusammen. Ein historisches Treffen möchte man meinen.

Während die deutschen Medien sich wiedereinmal bemühen, Israel als Völkerrechtsfeind und Sündenbock (z.B. die taz: „und als Voraussetzung hierfür die Räumung aller seitdem von Israel völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Gebiete.“ [Diese Behauptung (wie man den Kommentaren entnehmen kann) ist unhaltbar]) und die israelische Siedlungspolitik als einziges Hindernis für Friedensgespräche (z.B. der Spiegel: „Direkte Friedensverhandlungen scheiterten bislang an der israelischen Weigerung, den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen.“ [Schon 2001 in Camp David war die restlose Räumung aller jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Teil des israelischen Angebots, das die Palästinenser ablehnten]), bemüht sich auch Obama offensichtlich, sich durch eine Annäherung an die arabische Welt und eine zunehmende Distanzierung von Israel ins rechte Licht zu rücken.

Wieder schaffen es sowohl die deutsche Medienlandschaft als auch die internationale Politikszene, die wahren Gründe für die Fortdauer des Nahostkonflikts unter den Teppich zu kehren: Die anhaltende und resolute Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht und Recht auf Sicherheit anzuerkennen.

Von der UN konnte allerdings schon im Vorfeld nicht viel mehr erwartet werden. Die unfaire Verurteilung Israels scheint der roten Faden des Völkerbundes zu sein: Der UN-Menschenrechtsrat beispielsweise schaffte es 2007, sich über 120 Mal mit Israel zu beschäftigen (und den jüdischen Staat jedesmal zu verurteilen), aber während des gesamten Darfur-Konfliktes keine Resolution zum Sudan zu verabschieden.

Und was bewirkt nun der „historische“ Handschlag zwischen Abbas und Netanjahu? Nichts. Die Doppelstandards, die der Großteil der Welt im Rahmen des Nahostkonflikts anwendet, bleiben bestehen und werden durch die US-amerikanische Distanzierung von Israel noch weiter verstärkt, während die PLO die einzige Organisation der Welt bleibt, deren anhaltender Terror gegen Zivilpersonen die Sympathien der Welt gewann.

Keine Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig Konsequenzen aus der Überlastung des griechischen Asylsystems und den unglaublichen Zuständen, die Flüchtlinge immer wieder anprangerten gezogen.

Obwohl das Dublin-2-Abkommen Deutschland dazu verpflichtet, sogenannte illegale Flüchtlinge in den als sicher eingestuften Drittstaat abzuschieben, in dem sie zum ersten Mal aufgetaucht sind – und das ohne die Zustände in eben jenem wirklich zu beachten – hat das Bundesverfassungsgericht der Klage eines Iraker Recht gegeben und seine Abschiebung nach Griechenland verhindert.

Griechenland gilt als einer der schlimmsten Staaten Europas, wenn es um Fragen der Menschenrechtsverletzungen im Abschiebesystem geht. Gewalt, psychischer Druck, Misshandlungen und sogar Todesfälle dokumentieren Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen fast alltäglich. Während diese eindeutigen Hinweise und auch Beweise – als Beispiel am Ende des Beitrags ein Videos eines Flüchtlings, den ich kennen lernen durfte – von allen europäischen Staaten konsequent ignoriert wurden und die menschenverachtende Abschiebepraxis ungehindert fortgeführt wurde, stellt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts möglicherweise einen Präzedenzfall dar, der Kämpfern für die Rechte von illegalen Einwanderern neue Möglichkeiten und den Flüchtlingen somit Hoffnung schenken könnte.

Der bittere Beigeschmack der menschenrechtsverletzenden Abschiebemethoden auch in Deutschland selbst bleibt aber weiterhin.

Die Schweiz vor dem Untergang?

Ab und an gibt es doch noch ein bisschen Erheiterung. Der lybische Diktator und Revolutionsführer Gaddafi will die Schweiz auflösen, einen entsprechenden Antrag stellte er bei der UN. Das kann ja heiter werden…