Keine Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig Konsequenzen aus der Überlastung des griechischen Asylsystems und den unglaublichen Zuständen, die Flüchtlinge immer wieder anprangerten gezogen.

Obwohl das Dublin-2-Abkommen Deutschland dazu verpflichtet, sogenannte illegale Flüchtlinge in den als sicher eingestuften Drittstaat abzuschieben, in dem sie zum ersten Mal aufgetaucht sind – und das ohne die Zustände in eben jenem wirklich zu beachten – hat das Bundesverfassungsgericht der Klage eines Iraker Recht gegeben und seine Abschiebung nach Griechenland verhindert.

Griechenland gilt als einer der schlimmsten Staaten Europas, wenn es um Fragen der Menschenrechtsverletzungen im Abschiebesystem geht. Gewalt, psychischer Druck, Misshandlungen und sogar Todesfälle dokumentieren Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen fast alltäglich. Während diese eindeutigen Hinweise und auch Beweise – als Beispiel am Ende des Beitrags ein Videos eines Flüchtlings, den ich kennen lernen durfte – von allen europäischen Staaten konsequent ignoriert wurden und die menschenverachtende Abschiebepraxis ungehindert fortgeführt wurde, stellt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts möglicherweise einen Präzedenzfall dar, der Kämpfern für die Rechte von illegalen Einwanderern neue Möglichkeiten und den Flüchtlingen somit Hoffnung schenken könnte.

Der bittere Beigeschmack der menschenrechtsverletzenden Abschiebemethoden auch in Deutschland selbst bleibt aber weiterhin.