Historischer Handschlag?

„Meine Botschaft an die beiden ist klar: Trotz aller Hindernisse müssen wir einen Weg nach vorn finden.“ Obamas Message vor der UN-Generalversammlung konnte klarer nicht sein. Zum Versuch einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten brachte er die beiden Vertreter der Konfliktparteien – Abbas und Netanjahu – zum ersten Mal zusammen. Ein historisches Treffen möchte man meinen.

Während die deutschen Medien sich wiedereinmal bemühen, Israel als Völkerrechtsfeind und Sündenbock (z.B. die taz: „und als Voraussetzung hierfür die Räumung aller seitdem von Israel völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Gebiete.“ [Diese Behauptung (wie man den Kommentaren entnehmen kann) ist unhaltbar]) und die israelische Siedlungspolitik als einziges Hindernis für Friedensgespräche (z.B. der Spiegel: „Direkte Friedensverhandlungen scheiterten bislang an der israelischen Weigerung, den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen.“ [Schon 2001 in Camp David war die restlose Räumung aller jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Teil des israelischen Angebots, das die Palästinenser ablehnten]), bemüht sich auch Obama offensichtlich, sich durch eine Annäherung an die arabische Welt und eine zunehmende Distanzierung von Israel ins rechte Licht zu rücken.

Wieder schaffen es sowohl die deutsche Medienlandschaft als auch die internationale Politikszene, die wahren Gründe für die Fortdauer des Nahostkonflikts unter den Teppich zu kehren: Die anhaltende und resolute Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht und Recht auf Sicherheit anzuerkennen.

Von der UN konnte allerdings schon im Vorfeld nicht viel mehr erwartet werden. Die unfaire Verurteilung Israels scheint der roten Faden des Völkerbundes zu sein: Der UN-Menschenrechtsrat beispielsweise schaffte es 2007, sich über 120 Mal mit Israel zu beschäftigen (und den jüdischen Staat jedesmal zu verurteilen), aber während des gesamten Darfur-Konfliktes keine Resolution zum Sudan zu verabschieden.

Und was bewirkt nun der „historische“ Handschlag zwischen Abbas und Netanjahu? Nichts. Die Doppelstandards, die der Großteil der Welt im Rahmen des Nahostkonflikts anwendet, bleiben bestehen und werden durch die US-amerikanische Distanzierung von Israel noch weiter verstärkt, während die PLO die einzige Organisation der Welt bleibt, deren anhaltender Terror gegen Zivilpersonen die Sympathien der Welt gewann.


7 Antworten auf „Historischer Handschlag?“


  1. 1 gigi 22. September 2009 um 23:20 Uhr

    Schon 2001 in Camp David war die restlose Räumung aller jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Teil des israelischen Angebots, das die Palästinenser ablehnten

    LOL, 2001, während der Verhandlungen von Camp David II, in denen es deiner Ansicht nach um das Angebot einer Räumung der illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten gegangen sein soll, hat Barak mehr Siedlungsprojekte genehmigt als jemals in der Geschichte zuvor – ganz bestimmt, um die Häuser gleich danach wieder abzureißen!

  2. 2 keimfrei 23. September 2009 um 17:16 Uhr

    Israel hat Palästina schon in der korrekten Ausführung der Forderungen 1947 anerkannt. Auch danach haben sie oft Angebote gemacht, Palästina das Land für einen eigenen Staat zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel das letzte Angebot 2001 im Camp David: Das israelische Angebot sah vor, 98% des besetzten Landes zurückzugeben (die 2% waren unbewohnte, aber strategisch für Israel wichtige Regionen) und 2-3% des eigenen Staatsgebiet als Ausgleich für die erwähnten, unbewohnten Gebiete. Die Räumung der jüdisch-israelischen Siedlungen war fester Bestandteil dieses Angebot. Es war nicht Barak, der – abgesehen von irgendwelchen Spekulationen und verschwörungstheoretischen Behauptungen um die angebliche Absicht der Genehmigung – dieses Angebot nicht wahrnahm, sondern Arafat, der (mal wieder) jegliche Friedenshoffnungen zerstörte. Selbst der saudische Prinz, der Arafats Berater bei den Verhandlungen war, bezeichnete die Ablehnung des Angebots als „Verbrechen am palästinensischen Volk“. Arafat hingegen reiste ohne auch nur Gegenforderungen zu stellen oder eine Korrektur des Angebots vorzulegen und damit Verhandlungen einzuleite, ab und ordnete die Wiederaufnahme und weitere Radikalisierung der jüngsten Intifada an.

  3. 3 bigmouth 23. September 2009 um 20:16 Uhr

    http://www.slate.com/?id=2064500

    Anmerkung von keimfrei: Solch einseitige Artikel ohne ernsthafte Grundlage finden sich auch in die andere Richtung, ihr Inhalt kann aber gut und gern als Schwachsinn bezeichnet werden. Im Gegenzug könnte ich aus hochgradig einseitigen Werken wie „Der ewige Sündenbock“ zitieren; in einer ernsthaften Diskussion haben solche Darstellungen aber wenig verloren.

  4. 4 Koshiro 24. September 2009 um 0:37 Uhr

    Das ist falsch.
    Wie man hier (http://www.mideastweb.org/lastmaps.htm) sehen kann, war die Absorption der großen Siedlungsblöcke natürlich auch bei den „großzügigsten“ israelischen Vorstellungen stets vorgesehen. (Dennis Ross, auf dessen Kappe die Karten größtenteils gehen, kann man kaum besonders antiisraelische Auslegungen vorwerfen.) Von wegen unbewohnt.

    Die ursprünglichen Vorschläge Israels hatten übrigens noch eine Teilung des Westbank-Gebietes sowie die Annexion eines schmalen Streifens entlang des Jordan vorgesehen, was a) den gesamten Palästinenserstaat durch israelisches Territorium eingeschlossen und ihn b) vom Wasser des Jordan abgeschnitten hätte. Auch bei den „Kompromißvorschlägen“ wollte Israel die Kontrolle über dieses Gebiet noch für bis zu 20 Jahre behalten.

    Daß Israel die nahe der grünen Linie gelegenen Siedlungsblöcke auch bei einer Zwei-Staaten-Lösung annektieren wird, gilt selbst unter pragmatischen Palästinensern und ihren Unterstützern als ausgemacht. Die Ansicht, Israel hätte jemals angeboten, diese aufzugeben, ist geradezu absurd.

  5. 5 keimfrei 24. September 2009 um 13:21 Uhr

    Als erstes noch einmal allgemein zum jüngsten israelischen Angebot: Nicht nur die westlichen Teilnehmer des Gipfels, sondern auch viele der engen Berater Arafats standten seiner Ablehnung erstaunt und frustriert gegenüber und gaben ihm die alleinige Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Z.B. Prinz Bandar von Saudi-Arabien bezeichnete die Ablehnung als „Verbrechen am palästinensischen Volk“.
    Das Angebot umfasste 97-98% des besetzen Landes, den Großteil der Altstadt von Jerusalem und eine immens hohe Entschädigung an die (nich allein durch Israels Schuld vertriebenen[auch wenn Israel tatsächlich eine Teilschuld hatte]) Flüchtliche der Palästinenser (auch wenn man den Flüchtlingsbegriff extra für dieses Volk neu definierte…). Selbst der alles andere als gemäßigte ehemalige Präsident Sharon sagte 2003, dass Israel im „Austausch für einen Frieden“ sich aus einigen Siedlungen zurückziehen würde; zu Verhandlungen erklärte sich die Palästinenserführung wie schon Arafat in Camp David (als er ohne Gegenvorschlag abreiste) nicht bereit. Wir sehen also:
    Die Siedlungsfrage ist nicht die zentrale des Konflikts und schon gar nicht diejenige, die einer Lösung im Wege steht. Friedensverhandlungen wurden übrigens von palästinensischer bzw arabischer Seite schon lange vor der Siedlungspolitik Israels abgelehnt.

    Aus deiner Quelle: „Pro-Palestinian analysts claim that Barak proposed a Palestinian state of „Bantustans,“ enclaves separated by zones of Israeli control and large areas of temporary Israeli sovereignty. Pro-Israel analysts claim that Barak made a generous offer comprising 97% of the area of the West Bank and the Gaza Strip. In actuality, there were several stages in the negotiations, and, if informal reports are correct, the final offer of the Israeli side was indeed generous relative to earlier offers[…]“.
    Kompromisse gehören zu Friedensverhandlungen, vor allem, wenn man in mehreren (Angriffs-)Kriegen auf der Verliererseite stand, dem 2. WK und dem israelischen Unabhängigkeitskrieg z.B.. Dass nicht jede Forderung der Palästinenser mit diesem Hintergrund (und dazu noch dem Hintergrund des immensen Terrors gegen Zivilpersonen) erfüllt wird, liegt in der Natur der Sache.

  6. 6 Koshiro 24. September 2009 um 14:58 Uhr

    Das war alles nicht die Aussage (und auf die fragwürdigen Aspekte dieser Ausführungen gehe ich jetzt nicht ein.) Sondern die Aussage war:
    Schon 2001 in Camp David war die restlose Räumung aller jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Teil des israelischen Angebots.
    Und die ist und bleibt falsch. Weder Sharon, noch Olmert, noch Barak noch sonst irgend ein israelischer Spitzenpolitiker hat jemals angeboten, alle jüdischen Siedlungen auf der Westbank zu räumen, sondern sie haben im Gegenteil stets gefordert, daß Israel den nach Einwohnerzahl größten Teil der Siedlungen annektieren solle.

  7. 7 keimfrei 24. September 2009 um 17:34 Uhr

    Da steht nicht umsonst „Als erstes noch einmal allgemein zum jüngsten israelischen Angebot[…]“.

    Anstatt dir jetzt Quellen für meine Aussage zu zeigen und dann mit dir in einen sinnlosen Belegestreit zu geraten – denn Quellen aller Art findet man mittlerweile genug, kaum ein Konflikt wurde und wird ideologisch so verklärt –, habe ich ja gezeigt, warum, selbst wenn deine Quelle die objektive Wahrheit wiedergeben sollte, die Siedlungsfrage dennoch eine eher nebensächliche und bei der Frage nach Friedensverhandlungen nur zum Politikum hochstilisiert wird, während die Geschichte zeigt, dass die Verhandlungen auch vor den Siedlungen nicht erfolgreich.

    Im Übrigen (und Allgemeinen): Ich bleibe entschiedener Gegner der Siedlungspolitik und würde ein Ende derselben unter allen Umständen begrüßen.

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