Archiv für Oktober 2009

„Brot für die Welt“ doch Schuld an Allem

Es scheint regelrecht Mode in der Welt der illegitimen Regime zu sein, ihre demokratischen Gegenbewegungen als vom Ausland aufgestachelt zu betiteln.

Nachdem diese Praxis vor nicht allzulanger Zeit ausgiebig im Iran praktiziert wurde, als der selbst ernannte „Präsident“ Ahmadinedschad die USA und Großbritannien für die Aufstände in der Theokratie verantwortlich machte und nicht etwa die gefälschten Wahlergebnisse und die harte Vorgehensweise gegen Demonstranten, greift jetzt auch die Putschregierung in Honduras zu dieser Methode.

Die Zeitungen „El Heraldo“ und „La Tribuna“, die beide den Putschisten sehr nahe stehen, wählten zumindest ein kreatives Opfer für ihre Verschwörungstheoretik. Anstatt wie üblich die Schuld bei ausländischen Regierungen zu suchen, gerieten dieses Mal Hilfsorganisationen ins Visier: „Brot für die Welt“ und „Diakonie Katastrophenhilfe“ sollen die Aufstände finanziert haben.

Der Bauernverband „Via Campesina“ soll angeblich per Eilantrag Geld für die Aufstände beantragt haben. Tatsächlich unterstützt „Brot für die Welt“ die Organisation seit Jahren; der Antrag zur Finanzierung der Demonstrationen sei aber abgelehnt worden, erklärte Peter Liebe, der Sprecher von „Brot für die Welt“.

Während die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung im Verdacht steht, die Putschisten finanziell tatkräftig unterstützt zu haben, wäre eine Beteiligung von Hilfsorganisationen für eine demokratische Bewegung gegen ein Putsch-Regime noch nicht einmal verwerflich. Dennoch haben sich sowohl „Brot für die Welt“ als auch die „Diakonie Katastrophenhilfe“ gegen eine politische Beteiligung entschieden.

Sind die Demonstrationen und die demokratische Bewegung also vom Ausland gesteuert? Um es mit den Worten von Peter Liebe auszudrücken: „Das ist vollkommener Quatsch!“

BKA darf Sperrungen nicht umsetzen

Brandaktuell, auch wenn ich zugegebenermaßen zwei Tage gebraucht habe, um die Meldung zu lesen.

Wie auf ready2host zu lesen war, wurde dem BKA vorerst richterlich untersagt, die Sperrlisten für das geplante Internet-Zensur-Gesetz herauszugeben. In der richterlichen Erklärung heißt es u.a.:

[..] wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.

Endlich eine positive Entwicklung im Streit um die Zensur-Infrastruktur.