BKA darf Sperrungen nicht umsetzen

Brandaktuell, auch wenn ich zugegebenermaßen zwei Tage gebraucht habe, um die Meldung zu lesen.

Wie auf ready2host zu lesen war, wurde dem BKA vorerst richterlich untersagt, die Sperrlisten für das geplante Internet-Zensur-Gesetz herauszugeben. In der richterlichen Erklärung heißt es u.a.:

[..] wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.

Endlich eine positive Entwicklung im Streit um die Zensur-Infrastruktur.