Archiv für November 2009

Ein Zeichen gegen Toleranz

Die schweizer Volksinitiative für ein Verbot des Minarettbaus ist überraschend gelungen. Im alltäglichen Medienzirkus lies sich diese Meldung kaum übersehen. Während in europäischen und muslimischen Ländern eine Welle der Empörung zumindest in Politik- und Medienkreisen die öffentliche Meinung zu vereinahmen versucht, bemühen sich rechtspopulistische Strömungen in der „Alten Welt“, ihre Glückwünsche nicht im Sog des Widerspruchs verklingen zu lassen.

Tatsächlich lässt sich die Befürworterschaft des Verbots, das sich aller Voraussicht nach in nächster Zeit Überprüfungen in Hinsicht auf Einschränkungen der Religionsfreiheit und offensichtliche Diskriminierungen eines Glaubens ausgesetzt sehen wird, nicht einfach mit dem Attribut „rechtsextrem“ abtun. Vermeintliche Streiter für Aufklärung und Humanismus wie beispielsweise Michael Schmidt-Salomon sehen die Initiative als ein Symbol „gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte“.

So schön diese Aussage auch klingen mag, so falsch liegt ihr Verfasser. Tatsächlich ändert ein Minarett-Verbot nämlich weder etwas an der religiösen Meinung oder der Ausübung muslimischer Glaubensrituale (in der Schweiz stehen nämlich gerade einmal 4 Minarette), sondern ist die symbolische Diskriminierung einer Religion – unabhängig ob gemäßigt oder dogmatisch ausgelegt – und Manifestation einer längst keimenden Islamophobie. Übertragen auf christliche Glaubensgemeinschaften lässt sich das Minarettverbot vergleichen mit einem Kirchturmverbot für alle Christen aufgrund fanatischer Pro-Life Aktivisten, die Schwangerschaftsabbrecherinnen angegriffen hätten. An und für sich wäre eine solche Tat verwerflich; ein solches Verbot als Strafe aber weder angemessen noch in irgendeiner Weise effektiv.

Es bleibt dabei: Das Minarettverbot ist Ausdruck einer zunehmenden Intoleranz gegen den Islam in allen Ausprägungen. Während natürlich die erwähnten reaktionären Werte nicht geduldet werden können, muss gleichzeitig erkannt werden, dass nicht Muslime die Wurzel allen Übels sind. Sogar in der vor dem Votum als weltoffen und multikulturell bekannten Schweiz müssen Toleranz und Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen wieder entdeckt werden.

Gerade, wenn wir – wie viele Anhänger der Initiative – mehr Toleranz von muslimischen Ländern fordern (eine Aussage, die sich immer wieder in Sätzen wie „Versuch mal, eine Kirche in der Türkei zu bauen“ widerspiegelt), müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Votum wie das in der Schweiz, greift alle Bemühungen um Verständnis und friedliches Zusammenleben aufs Neue an.

Der Tipp des Tages

Diesmal ein Kommentar aus dem Tagesspiegel, gefunden in der Online-Ausgabe der Zeit.

Obama und der Nahe Osten

Die Siedlungspolitik als Sündenbock

Bei ihrem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Netanjahu hat US-Aussenministerin Hillary Clinton eingeräumt, dass die Siedlungspolitik des jüdischen Staates kein Hindernis auf dem Weg zu Friedensgesprächen sei. Sie knüpfte damit entgegen dem international gängigen Kurs Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nicht an den kompletten Siedlungsstop.

Nachdem in den letzten Monaten nicht nur die internationale Politik und die Medienwelt, sondern auch die Palästinenser jeglichen Kontakt zu Israel an die Entwicklung der Siedlungen geknüpft hatten, um einen Vorwand zu finden, die Verhandlungen hinaus zu zögern, erkennt Clinton endlich die Fakten: Die Siedlungspolitik ist zwar ein, aber nicht das Problem des Nahost-Konflikt und kann daher nur Bestandteil in den Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein.

Es kann allerdings nicht genug betont werden, dass die israelische Regierung unter Netanjahu weiterhin in der Pflicht steht, die illegitimen Siedlungen einzudämmen und die fanatisch-religiöse Siedlerbewegung in den Griff zu bekommen. Dennoch kann die Frage um die Siedlungen erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser endgültig geklärt werden.