Die Siedlungspolitik als Sündenbock

Bei ihrem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Netanjahu hat US-Aussenministerin Hillary Clinton eingeräumt, dass die Siedlungspolitik des jüdischen Staates kein Hindernis auf dem Weg zu Friedensgesprächen sei. Sie knüpfte damit entgegen dem international gängigen Kurs Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nicht an den kompletten Siedlungsstop.

Nachdem in den letzten Monaten nicht nur die internationale Politik und die Medienwelt, sondern auch die Palästinenser jeglichen Kontakt zu Israel an die Entwicklung der Siedlungen geknüpft hatten, um einen Vorwand zu finden, die Verhandlungen hinaus zu zögern, erkennt Clinton endlich die Fakten: Die Siedlungspolitik ist zwar ein, aber nicht das Problem des Nahost-Konflikt und kann daher nur Bestandteil in den Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein.

Es kann allerdings nicht genug betont werden, dass die israelische Regierung unter Netanjahu weiterhin in der Pflicht steht, die illegitimen Siedlungen einzudämmen und die fanatisch-religiöse Siedlerbewegung in den Griff zu bekommen. Dennoch kann die Frage um die Siedlungen erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser endgültig geklärt werden.