Archiv für Januar 2010

Der Rechtsstaat ausserhalb der Nation

Wie die Zeit berichtet, lehnte das Bundesverfassungsgericht heute die Abschiebung eines terrorverdächtigen Türken ab, weil ihm in der Türkei lebenslange Haft ohne Hoffnung auf eine Resozialisierung drohte. Die Verfassungsrichter stellten damit klar, dass Menschenrechte auch in Fragen der Auslieferung Verdächtiger und Täter gültig sein müssen.

Eine lebenslange Strafe ohne „Hoffnung auf ein späteres selbstbestimmtes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person überhaupt erst erträglich macht“, sei „menschenunwürdig“, argumentierten die Verfassungsrichter.

Dennoch muss nach dem Urteil weiterhin beachtet werden, dass andere Rechtssysteme härtere und nach deutschen Maßstäben unangemessene Strafen kennen mögen. Die Auslieferung solle auch in solchen Fällen möglich sein. Während aber unmenschliche Bedingungen vorher eigentlich nur bei Todesstrafe oder Folter anerkannt wurden, erweitert die neue Entscheidung die Abschieberegelungen.

Netanjahu macht dicht

Die amtierende israelische Regierung scheint von den Wirkung den Sperranlagen, die die palästinensischen Gebiete von Israel abtrennen, so überzeugt zu sein, dass sie die Maßnahmen nun auch auf die Außengrenzen ausdehnen will. Ein Zaun an der Grenze zu Ägypten soll Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten von der Einwanderung abhalten. Israel sieht seinen jüdischen Charakter zunehmend durch muslimische und christliche Immigranten bedroht.

Nachdem Europa mit der Perfektionierung der Flüchtlingsgesetze und der Aufrüstung von Frontex schon seit Jahren die totale Abschottung übt, propagiert nun auch Israel zunehmend eine Politik der verschiedenen Werte: Menschen in Not soll nicht mehr geholfen werden. Stattdessen soll die eigene Bevölkerung vor den Ausländern geschützt werden.

Wie immer trifft hier die Angst um den eigenen, schon schwindenen Wohlstand auf festgesetzte Vorurteile und findet einen Sündenbock. Die religiöse Problematik, die dem Staat Israel ureigen ist, vervielfacht diese irrationalen Gedanken.

Israel jedenfalls entfernt sich immer mehr von den Grundsätzen, auf denen der Staat basiert (-en sollte?). Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.