Der Rechtsstaat ausserhalb der Nation

Wie die Zeit berichtet, lehnte das Bundesverfassungsgericht heute die Abschiebung eines terrorverdächtigen Türken ab, weil ihm in der Türkei lebenslange Haft ohne Hoffnung auf eine Resozialisierung drohte. Die Verfassungsrichter stellten damit klar, dass Menschenrechte auch in Fragen der Auslieferung Verdächtiger und Täter gültig sein müssen.

Eine lebenslange Strafe ohne „Hoffnung auf ein späteres selbstbestimmtes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person überhaupt erst erträglich macht“, sei „menschenunwürdig“, argumentierten die Verfassungsrichter.

Dennoch muss nach dem Urteil weiterhin beachtet werden, dass andere Rechtssysteme härtere und nach deutschen Maßstäben unangemessene Strafen kennen mögen. Die Auslieferung solle auch in solchen Fällen möglich sein. Während aber unmenschliche Bedingungen vorher eigentlich nur bei Todesstrafe oder Folter anerkannt wurden, erweitert die neue Entscheidung die Abschieberegelungen.