Ausland

Netanjahu macht dicht

Die amtierende israelische Regierung scheint von den Wirkung den Sperranlagen, die die palästinensischen Gebiete von Israel abtrennen, so überzeugt zu sein, dass sie die Maßnahmen nun auch auf die Außengrenzen ausdehnen will. Ein Zaun an der Grenze zu Ägypten soll Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten von der Einwanderung abhalten. Israel sieht seinen jüdischen Charakter zunehmend durch muslimische und christliche Immigranten bedroht.

Nachdem Europa mit der Perfektionierung der Flüchtlingsgesetze und der Aufrüstung von Frontex schon seit Jahren die totale Abschottung übt, propagiert nun auch Israel zunehmend eine Politik der verschiedenen Werte: Menschen in Not soll nicht mehr geholfen werden. Stattdessen soll die eigene Bevölkerung vor den Ausländern geschützt werden.

Wie immer trifft hier die Angst um den eigenen, schon schwindenen Wohlstand auf festgesetzte Vorurteile und findet einen Sündenbock. Die religiöse Problematik, die dem Staat Israel ureigen ist, vervielfacht diese irrationalen Gedanken.

Israel jedenfalls entfernt sich immer mehr von den Grundsätzen, auf denen der Staat basiert (-en sollte?). Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Kopenhagen fällt und feiert sich

Jetzt scheint es also amtlich: Ein völkerrechtlich bindendes Klimaabkommen wird es in Kopenhagen nicht geben. Nachdem sich die Chefs der 30 führenden Nationen auf eine gemeinsame politische Erklärung geeinigt haben, steht nun fest, dass die Klimakonferenz von Kopenhagen kein Erfolg werden wird.

Und das hat Folgen. Nicht umsonst wurde die Konferenz schon vor Beginn als historisch, entscheidend, ja sogar als einzigartig maßgebend bezeichnet. Jetzt, da ihr Misserfolg besiegelt ist, scheint auch das Schicksal des Planeten ein für alle Mal festzustehen.

Wirksame Vereinbarungen, Sanktionmöglichkeiten, eine eindeutige Verständigung auf ein wichtiges Ziel – all das versuchen Spitzenpolitiker der Führungsstaaten zwar in der politischen Absichtserklärung zu erkennen, doch mehr als eben nur die Absicht wird am Ende der Konferenz nicht schriftlich festgehalten werden können.

Eins ist jedenfalls klar: Bleibt es bei diesem Ergebnis, ist die Klimakonferenz gescheitert. Doch etwas anderes war kaum zu erwarten.

Nachtrag: Die politische Abschlusserklärung wurde vom Plenum der Konferenz „zur Kenntnis genommen“. Der Gipfel hat versagt.

Ein Zeichen gegen Toleranz

Die schweizer Volksinitiative für ein Verbot des Minarettbaus ist überraschend gelungen. Im alltäglichen Medienzirkus lies sich diese Meldung kaum übersehen. Während in europäischen und muslimischen Ländern eine Welle der Empörung zumindest in Politik- und Medienkreisen die öffentliche Meinung zu vereinahmen versucht, bemühen sich rechtspopulistische Strömungen in der „Alten Welt“, ihre Glückwünsche nicht im Sog des Widerspruchs verklingen zu lassen.

Tatsächlich lässt sich die Befürworterschaft des Verbots, das sich aller Voraussicht nach in nächster Zeit Überprüfungen in Hinsicht auf Einschränkungen der Religionsfreiheit und offensichtliche Diskriminierungen eines Glaubens ausgesetzt sehen wird, nicht einfach mit dem Attribut „rechtsextrem“ abtun. Vermeintliche Streiter für Aufklärung und Humanismus wie beispielsweise Michael Schmidt-Salomon sehen die Initiative als ein Symbol „gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte“.

So schön diese Aussage auch klingen mag, so falsch liegt ihr Verfasser. Tatsächlich ändert ein Minarett-Verbot nämlich weder etwas an der religiösen Meinung oder der Ausübung muslimischer Glaubensrituale (in der Schweiz stehen nämlich gerade einmal 4 Minarette), sondern ist die symbolische Diskriminierung einer Religion – unabhängig ob gemäßigt oder dogmatisch ausgelegt – und Manifestation einer längst keimenden Islamophobie. Übertragen auf christliche Glaubensgemeinschaften lässt sich das Minarettverbot vergleichen mit einem Kirchturmverbot für alle Christen aufgrund fanatischer Pro-Life Aktivisten, die Schwangerschaftsabbrecherinnen angegriffen hätten. An und für sich wäre eine solche Tat verwerflich; ein solches Verbot als Strafe aber weder angemessen noch in irgendeiner Weise effektiv.

Es bleibt dabei: Das Minarettverbot ist Ausdruck einer zunehmenden Intoleranz gegen den Islam in allen Ausprägungen. Während natürlich die erwähnten reaktionären Werte nicht geduldet werden können, muss gleichzeitig erkannt werden, dass nicht Muslime die Wurzel allen Übels sind. Sogar in der vor dem Votum als weltoffen und multikulturell bekannten Schweiz müssen Toleranz und Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen wieder entdeckt werden.

Gerade, wenn wir – wie viele Anhänger der Initiative – mehr Toleranz von muslimischen Ländern fordern (eine Aussage, die sich immer wieder in Sätzen wie „Versuch mal, eine Kirche in der Türkei zu bauen“ widerspiegelt), müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Votum wie das in der Schweiz, greift alle Bemühungen um Verständnis und friedliches Zusammenleben aufs Neue an.

Der Tipp des Tages

Diesmal ein Kommentar aus dem Tagesspiegel, gefunden in der Online-Ausgabe der Zeit.

Obama und der Nahe Osten

Die Siedlungspolitik als Sündenbock

Bei ihrem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Netanjahu hat US-Aussenministerin Hillary Clinton eingeräumt, dass die Siedlungspolitik des jüdischen Staates kein Hindernis auf dem Weg zu Friedensgesprächen sei. Sie knüpfte damit entgegen dem international gängigen Kurs Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nicht an den kompletten Siedlungsstop.

Nachdem in den letzten Monaten nicht nur die internationale Politik und die Medienwelt, sondern auch die Palästinenser jeglichen Kontakt zu Israel an die Entwicklung der Siedlungen geknüpft hatten, um einen Vorwand zu finden, die Verhandlungen hinaus zu zögern, erkennt Clinton endlich die Fakten: Die Siedlungspolitik ist zwar ein, aber nicht das Problem des Nahost-Konflikt und kann daher nur Bestandteil in den Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sein.

Es kann allerdings nicht genug betont werden, dass die israelische Regierung unter Netanjahu weiterhin in der Pflicht steht, die illegitimen Siedlungen einzudämmen und die fanatisch-religiöse Siedlerbewegung in den Griff zu bekommen. Dennoch kann die Frage um die Siedlungen erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser endgültig geklärt werden.

„Brot für die Welt“ doch Schuld an Allem

Es scheint regelrecht Mode in der Welt der illegitimen Regime zu sein, ihre demokratischen Gegenbewegungen als vom Ausland aufgestachelt zu betiteln.

Nachdem diese Praxis vor nicht allzulanger Zeit ausgiebig im Iran praktiziert wurde, als der selbst ernannte „Präsident“ Ahmadinedschad die USA und Großbritannien für die Aufstände in der Theokratie verantwortlich machte und nicht etwa die gefälschten Wahlergebnisse und die harte Vorgehensweise gegen Demonstranten, greift jetzt auch die Putschregierung in Honduras zu dieser Methode.

Die Zeitungen „El Heraldo“ und „La Tribuna“, die beide den Putschisten sehr nahe stehen, wählten zumindest ein kreatives Opfer für ihre Verschwörungstheoretik. Anstatt wie üblich die Schuld bei ausländischen Regierungen zu suchen, gerieten dieses Mal Hilfsorganisationen ins Visier: „Brot für die Welt“ und „Diakonie Katastrophenhilfe“ sollen die Aufstände finanziert haben.

Der Bauernverband „Via Campesina“ soll angeblich per Eilantrag Geld für die Aufstände beantragt haben. Tatsächlich unterstützt „Brot für die Welt“ die Organisation seit Jahren; der Antrag zur Finanzierung der Demonstrationen sei aber abgelehnt worden, erklärte Peter Liebe, der Sprecher von „Brot für die Welt“.

Während die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung im Verdacht steht, die Putschisten finanziell tatkräftig unterstützt zu haben, wäre eine Beteiligung von Hilfsorganisationen für eine demokratische Bewegung gegen ein Putsch-Regime noch nicht einmal verwerflich. Dennoch haben sich sowohl „Brot für die Welt“ als auch die „Diakonie Katastrophenhilfe“ gegen eine politische Beteiligung entschieden.

Sind die Demonstrationen und die demokratische Bewegung also vom Ausland gesteuert? Um es mit den Worten von Peter Liebe auszudrücken: „Das ist vollkommener Quatsch!“

Die Reise aus der Demokratie

Abseits der derzeit alles überdeckenden Bundestagswahl, dreht sich auch das Karussell im internationalen Politikgeschehen weiter.

Honduras macht langsam klar, wohin die Reise gehen wird. Nachdem die Putsch-Regierung von vielen auch und gerade in Deutschland eher belächelt, teils sogar als legitim gegen den angeblich verfassungswidrigen Einsatz des Exil-Präsidenten Zelaya angesehen wurde, zeigt der Übergangsstaatschef Micheletti sein wahres Gesicht:

Er schränkt munter die Bürgerrechte ein. Das Versammlungsrecht und die Pressefreiheit sollen nach Angaben der Zeit unter dem Vorwand, eine Rebellion verhindern zu wollen, stark eingeschränkt werden. Demonstrationen sind demnach ohne Genehmigung der Polizei oder des Militärs, die sich beide in den Händen der Putschisten befinden, nicht mehr möglich. In den nächsten 45 Tagen ist außerdem die Redefreiheit aufgehoben.

Das undemokratische Putschregime will damit nicht nur ein Wiedererstarken des mittlerweile ins Land zurückgekehrten Exil-Präsidenten verhindern, sondern auch den Anhängern der Demokratie einen Riegel vorschieben. Die Geschehnisse in Honduras erinnern an die Militärputsche, die Süd- und Mittelamerika schon im letzten Jahrhundert mehrfach erlebten.

Die internationale Gemeinschaft hat das Militärregime in Honduras mittlerweile fast vollständig isoliert. Dennoch lässt eine breite Solidaritätsbekundung und -bewegung gerade in der deutschen Linken immer noch auf sich warten.

Historischer Handschlag?

„Meine Botschaft an die beiden ist klar: Trotz aller Hindernisse müssen wir einen Weg nach vorn finden.“ Obamas Message vor der UN-Generalversammlung konnte klarer nicht sein. Zum Versuch einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten brachte er die beiden Vertreter der Konfliktparteien – Abbas und Netanjahu – zum ersten Mal zusammen. Ein historisches Treffen möchte man meinen.

Während die deutschen Medien sich wiedereinmal bemühen, Israel als Völkerrechtsfeind und Sündenbock (z.B. die taz: „und als Voraussetzung hierfür die Räumung aller seitdem von Israel völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Gebiete.“ [Diese Behauptung (wie man den Kommentaren entnehmen kann) ist unhaltbar]) und die israelische Siedlungspolitik als einziges Hindernis für Friedensgespräche (z.B. der Spiegel: „Direkte Friedensverhandlungen scheiterten bislang an der israelischen Weigerung, den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen.“ [Schon 2001 in Camp David war die restlose Räumung aller jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Teil des israelischen Angebots, das die Palästinenser ablehnten]), bemüht sich auch Obama offensichtlich, sich durch eine Annäherung an die arabische Welt und eine zunehmende Distanzierung von Israel ins rechte Licht zu rücken.

Wieder schaffen es sowohl die deutsche Medienlandschaft als auch die internationale Politikszene, die wahren Gründe für die Fortdauer des Nahostkonflikts unter den Teppich zu kehren: Die anhaltende und resolute Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht und Recht auf Sicherheit anzuerkennen.

Von der UN konnte allerdings schon im Vorfeld nicht viel mehr erwartet werden. Die unfaire Verurteilung Israels scheint der roten Faden des Völkerbundes zu sein: Der UN-Menschenrechtsrat beispielsweise schaffte es 2007, sich über 120 Mal mit Israel zu beschäftigen (und den jüdischen Staat jedesmal zu verurteilen), aber während des gesamten Darfur-Konfliktes keine Resolution zum Sudan zu verabschieden.

Und was bewirkt nun der „historische“ Handschlag zwischen Abbas und Netanjahu? Nichts. Die Doppelstandards, die der Großteil der Welt im Rahmen des Nahostkonflikts anwendet, bleiben bestehen und werden durch die US-amerikanische Distanzierung von Israel noch weiter verstärkt, während die PLO die einzige Organisation der Welt bleibt, deren anhaltender Terror gegen Zivilpersonen die Sympathien der Welt gewann.

Die Schweiz vor dem Untergang?

Ab und an gibt es doch noch ein bisschen Erheiterung. Der lybische Diktator und Revolutionsführer Gaddafi will die Schweiz auflösen, einen entsprechenden Antrag stellte er bei der UN. Das kann ja heiter werden…

Die Folgen des Krieges

Die tatsächlichen Folgen des Einsatzes internationaler Truppen, der Milliardeninvestitionen und des jahrelangen Wiederaufbauprogramms scheint Afghanistan bei der kommenden Wahl zu spüren bekommen.

Während der ehemalige US-amerikanische Präsident Bush seinen ‚War on Terrorism‘ internationalisierte, sah sich auch NATO-Mitglied Deutschland gezwungen, Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken. „Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigen“ hiess es dann, das „geläuterte Volk der Deutschen“ müsse gegen Unrecht ins Felde ziehen. Was nobel klingen mag, waren fadenscheinige Ausreden, um den Kriegseinsatz einer deutschen Armee legitimieren zu können. Nicht nur können Sicherheitsexperten durch den Krieg keine Senkung des Risikos für Deutschland erkennen (eher gegenteilig), nicht einmal das von Unrecht durchzogene Land Afghanistan selbst scheint positive Folgen aus dem Krieg ziehen zu können.

Symptomatisch für das Versagen des Krieges stehen die kommenden Wahlen in Afghanistan. Wenn auch die Medien hierzulande gern von freiheitlichen oder demokratischen Wahlen reden, sprechen Diplomaten im Land intern schon von einer ‚Wahlfarce‘, während Wahlbeobachter sogar noch klarere Worte finden: „“Wir können hier keine freien und fairen Wahlen garantieren.“

Stimmkauf, Geisterwähler und fehlende Kontrolle sind nur einige der Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, in dem angeblich durch (auch deutsche) Soldaten die Demokratie Einzug gehalten hat. Vor allem der westlich unterstütze Präsident Karzai gerät immens in die Kritik der Wahlbeobachter.

Ein Krieg für die Demokratie? Das Urteil scheint gefällt.