Inland

Der Rechtsstaat ausserhalb der Nation

Wie die Zeit berichtet, lehnte das Bundesverfassungsgericht heute die Abschiebung eines terrorverdächtigen Türken ab, weil ihm in der Türkei lebenslange Haft ohne Hoffnung auf eine Resozialisierung drohte. Die Verfassungsrichter stellten damit klar, dass Menschenrechte auch in Fragen der Auslieferung Verdächtiger und Täter gültig sein müssen.

Eine lebenslange Strafe ohne „Hoffnung auf ein späteres selbstbestimmtes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person überhaupt erst erträglich macht“, sei „menschenunwürdig“, argumentierten die Verfassungsrichter.

Dennoch muss nach dem Urteil weiterhin beachtet werden, dass andere Rechtssysteme härtere und nach deutschen Maßstäben unangemessene Strafen kennen mögen. Die Auslieferung solle auch in solchen Fällen möglich sein. Während aber unmenschliche Bedingungen vorher eigentlich nur bei Todesstrafe oder Folter anerkannt wurden, erweitert die neue Entscheidung die Abschieberegelungen.

UMWELTminister?

Darf sich der amtierende CDU-Umweltminister Röttgen eigentlich tatsächlich noch als solcher bezeichnen? Nachdem er ja schon fragwürdigerweise die Führungsrolle beim Ausstieg aus dem Atomausstieg einnahm und die Atomkraft als „Brückentechnologie“, spricht er sich nun offen für neue Kohlekraftwerke in Deutschland aus.

„Bis wir das Zeitalter der regenerativen Energien mit einer nahezu vollständigen Versorgung erreicht haben, braucht es auch noch Übergangstechnologien“, sagte Röttgen. Dass Kohlekraftwerke aber mit einer vorraussichtlichen Laufzeit von 40 oder sogar 50 jahren gebaut werden, scheint für den CDU-Politiker keine Rolle zu spielen. Während sich die BRD in Kopenhagen zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um bis zu 40% verpflichten will, plant Röttgen schon den perfekten Gegenspieler für alle Klimafreunde.

Durch die neuen Kohlekraftwerke wird eine emissionsärmere oder neutrale Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten kaum zu erreichen sein. Dass der Klimawandel dann aber schon nicht mehr aufzuhalten wird, scheint zumindest Herrn Röttgen vollkommen egal zu sein.

Ein Zeichen gegen Toleranz

Die schweizer Volksinitiative für ein Verbot des Minarettbaus ist überraschend gelungen. Im alltäglichen Medienzirkus lies sich diese Meldung kaum übersehen. Während in europäischen und muslimischen Ländern eine Welle der Empörung zumindest in Politik- und Medienkreisen die öffentliche Meinung zu vereinahmen versucht, bemühen sich rechtspopulistische Strömungen in der „Alten Welt“, ihre Glückwünsche nicht im Sog des Widerspruchs verklingen zu lassen.

Tatsächlich lässt sich die Befürworterschaft des Verbots, das sich aller Voraussicht nach in nächster Zeit Überprüfungen in Hinsicht auf Einschränkungen der Religionsfreiheit und offensichtliche Diskriminierungen eines Glaubens ausgesetzt sehen wird, nicht einfach mit dem Attribut „rechtsextrem“ abtun. Vermeintliche Streiter für Aufklärung und Humanismus wie beispielsweise Michael Schmidt-Salomon sehen die Initiative als ein Symbol „gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte“.

So schön diese Aussage auch klingen mag, so falsch liegt ihr Verfasser. Tatsächlich ändert ein Minarett-Verbot nämlich weder etwas an der religiösen Meinung oder der Ausübung muslimischer Glaubensrituale (in der Schweiz stehen nämlich gerade einmal 4 Minarette), sondern ist die symbolische Diskriminierung einer Religion – unabhängig ob gemäßigt oder dogmatisch ausgelegt – und Manifestation einer längst keimenden Islamophobie. Übertragen auf christliche Glaubensgemeinschaften lässt sich das Minarettverbot vergleichen mit einem Kirchturmverbot für alle Christen aufgrund fanatischer Pro-Life Aktivisten, die Schwangerschaftsabbrecherinnen angegriffen hätten. An und für sich wäre eine solche Tat verwerflich; ein solches Verbot als Strafe aber weder angemessen noch in irgendeiner Weise effektiv.

Es bleibt dabei: Das Minarettverbot ist Ausdruck einer zunehmenden Intoleranz gegen den Islam in allen Ausprägungen. Während natürlich die erwähnten reaktionären Werte nicht geduldet werden können, muss gleichzeitig erkannt werden, dass nicht Muslime die Wurzel allen Übels sind. Sogar in der vor dem Votum als weltoffen und multikulturell bekannten Schweiz müssen Toleranz und Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen wieder entdeckt werden.

Gerade, wenn wir – wie viele Anhänger der Initiative – mehr Toleranz von muslimischen Ländern fordern (eine Aussage, die sich immer wieder in Sätzen wie „Versuch mal, eine Kirche in der Türkei zu bauen“ widerspiegelt), müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Votum wie das in der Schweiz, greift alle Bemühungen um Verständnis und friedliches Zusammenleben aufs Neue an.

BKA darf Sperrungen nicht umsetzen

Brandaktuell, auch wenn ich zugegebenermaßen zwei Tage gebraucht habe, um die Meldung zu lesen.

Wie auf ready2host zu lesen war, wurde dem BKA vorerst richterlich untersagt, die Sperrlisten für das geplante Internet-Zensur-Gesetz herauszugeben. In der richterlichen Erklärung heißt es u.a.:

[..] wird dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich eine eidesstaatliche Versicherung seines Präsidenten und eine eidesstaatliche Versicherung des für die Erstellung der Listen der vollqualifizierten Domainnamen zuständigen Referatsleiters des BKA vorzulegen, aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der [Provider] am 07.04.2009 geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider […] (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden. Eine Übermittlung der “Sperr”-Listen an Arcor erfolge erst nach in Kraft treten des Gesetzes und auf der Grundlage des Gesetzes.

Endlich eine positive Entwicklung im Streit um die Zensur-Infrastruktur.

Westerwelle, unser Aussenminister

Eigentlich wollte ich mir verkneifen, trotz meiner Enttäuschung aufgrund der Wahlergebnisse gehässig über die zukünftige deutsche Regierung zu schreiben. Unser baldiger Aussenminister Westerwelle brillierte allerdings derart beim Umgang mit den internationalen Medien und überzeugte mit seinen Fremdsprachkenntnissen, dass ich den Verweis auf dieses Spiegel-Video einfach nicht lassen konnte.

Ich habe auch rausgefunden, warum er lieber bei Deutsch blieb. Der Grund ist simpel: Seine Sprachgewandheit.

Keine Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig Konsequenzen aus der Überlastung des griechischen Asylsystems und den unglaublichen Zuständen, die Flüchtlinge immer wieder anprangerten gezogen.

Obwohl das Dublin-2-Abkommen Deutschland dazu verpflichtet, sogenannte illegale Flüchtlinge in den als sicher eingestuften Drittstaat abzuschieben, in dem sie zum ersten Mal aufgetaucht sind – und das ohne die Zustände in eben jenem wirklich zu beachten – hat das Bundesverfassungsgericht der Klage eines Iraker Recht gegeben und seine Abschiebung nach Griechenland verhindert.

Griechenland gilt als einer der schlimmsten Staaten Europas, wenn es um Fragen der Menschenrechtsverletzungen im Abschiebesystem geht. Gewalt, psychischer Druck, Misshandlungen und sogar Todesfälle dokumentieren Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen fast alltäglich. Während diese eindeutigen Hinweise und auch Beweise – als Beispiel am Ende des Beitrags ein Videos eines Flüchtlings, den ich kennen lernen durfte – von allen europäischen Staaten konsequent ignoriert wurden und die menschenverachtende Abschiebepraxis ungehindert fortgeführt wurde, stellt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts möglicherweise einen Präzedenzfall dar, der Kämpfern für die Rechte von illegalen Einwanderern neue Möglichkeiten und den Flüchtlingen somit Hoffnung schenken könnte.

Der bittere Beigeschmack der menschenrechtsverletzenden Abschiebemethoden auch in Deutschland selbst bleibt aber weiterhin.

Die Waffentradition

Lokales Radio verbreitet manchmal den schönsten Mumpitz. Jüngst hörte ich von der Kündigungswelle bei der „Traditionsfirma Sig Sauer Eckernförde“.

Welche Tradition verbirgt sich hier? Ein Blick auf die Homepage des Unternehmens klärt auf: Die Jahre 33-45 werden bewusst ausgelassen und das aus einem simplen Grund. Die Herstellung von Waffen für die deutsche Kriegsmaschinerie im Zweiten Weltkrieg und auch für Polizei und Gestapo, Produktionsstätten in KZs und Gewinne durch das Leid von Millionen Menschen scheinen sich im Marketingkonzept der Firma nicht gut zu machen. Die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg sprechen aber für sich.

Immerhin, man brüstet sich nicht mit der unschönen Geschichte. Die Konkurrenz zeigt weniger Gewissen.

Die Firma ‚Carl Walther Sportwaffen GmbH‘ produzierte in einem eigenen Gebäude auf dem Lagergelände Neuengamme Waffen und Munition für die Wehrmacht. Auch heute noch brüstet sich die Firma auf der eigenen Homepage „mit mehr als 2.500 Beschäftigten in den Jahren 1943 bis 1945“ auf dem „Zenit des Erfolges“ gestanden zu haben. Dass der Großteil dieser Beschäftigten Zwangsarbeiter in KZs wie eben Neuengamme waren, übersieht man bewusst und sorgfältig. Von einer Beschäftigung mit der eigenen Geschichte und der Verantwortung für die eigenen Verbrechen, kann hier keine Rede sein.

Tradition scheint die euphemistische Bezeichnung für Konformität mit den Nazis und Kapitalschlagung aus den Verbrechen im Dritten Reich zu sein. Anstatt die eigene Geschichte aufzuarbeiten, wird sie vergessen.

Karlsruhe kippt die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat ein äußerst umstrittenes Urteil gefällt.

Ermittlungsergebnisse und Beweise sollen auch gültig sein, wenn sie rechtswidrig beschafft wurden. Per se ist damit der Weg frei für illegale Haus- und Onlinedurchsuchungen, Totalüberwachung, Verwanzung und weitere Einschränkungen der Bürgerrechte auch ohne konkreten Verdacht, da jeder Beweis, der so illegal erbracht wird, vor Gericht Verwendung finden kann.

Was diese Praxis für den Rechtstaat an sich bedeutet, sei an dieser Stelle der Fantasie jedes/jeder Einzelnen überlassen. Armes Deutschland.

Der Tipp des Tages

Diesmal über die fragwürdigen Ehrungen militanter Israel-Hasser durch die BRD. Zu finden bei heplev.

Die anderen sind viel schlimmer!

Probleme abzuwälzen kann manchmal simpel erscheinen.

Irans Präsident Ahmadinedschad jedenfalls scheint das zu glauben. Um von den menchenverachtenden Zuständen nach der Wahlfarce im theokratischen Iran abzulenken, versucht er, die ihn kritisierenden westlichen Demokratien verbal abzuwerten. Im aktuellsten Fall dreht es sich um die Reaktionen zum Mord an der Maarwa E. in einem Dresdner Gerichtssaal.

Der NPD-nahe Täter hatte die Ägypterin mit 18 Stichen getötet, bevor die Polizei eingreifen konnte. Zwar wird in der aktuellen Diskussion Islamophobie in der deutschen Gesellschaft kontrovers diskutiert und immer wieder abgestritten (man siehe z.B. die Kommentare hier), aber teils auch als Problem erkannt. Die Bundesregierung jedenfalls äußerte ihr Mitgefühl.

Der durch gefälschte Wahlergebnisse amtierende Präsident des Irans, der sich in seinem Land immer noch revoltierenden Demokraten gegenübersieht und dessen Bevölkerung immer noch aufsteht gegen die Wahlfarce vor einigen Wochen, bezeichnet die Bundesregierung als „brutal“ und die deutsche Justiz als „korrupt“. Während erst am 9. Juli wieder hunderte Studenten bei Demonstrationen verletzt wurden, Proteste andauernd mit Gewalt klein gehalten werden und Milizen mit Äxten, Messern und Schusswaffen gegen Demonstranten vorgehen, scheinen die Vorwürfe gegen Deutschland aus Teheran doch eher lächerlich.

Aber tatsächlich: Islamophobie und Fremdenhass sind verbreitet in Deutschland. Ahmadinedschads Angriff wird in der Diskussion aber diejenigen in ihrer Meinung bestärken, die ihre Augen vor dem Hass in der deutschen Gesellschaft verschliessen wollen. Islamophobie ist Realität.

Die Ablenkung bzw Verneinung eigener Probleme ist übrigens kein auschliesslich iranisches Phänomen. Auch bei uns herrscht die Mentalität „Woanders ists doch viel schlimmer!“. Anstatt aber die eigenen Probleme zu leugnen und kleinzureden, sollte man lieber anfangen, sie zu lösen.