Inland

Der Tipp des Tages

Eher intern, dennoch lesenswert:

www.lizaswelt.net: Wo ist eigentlich die Antifa?

Der Militarismus kehrt heim

Deutschland hat zum ersten Mal seit der NS-Vergangenheit wieder Tapferkeitsmedallien verliehen. Militarismus, wir haben dich vermisst.

Obwohl: Die Bundeswehr, die sich ja angeblich nie wieder in den Krieg begeben sollte, mordet ja schon seit Jahren wieder im Rahmen „humanitärer Missionen“. Die Orden reihen sich perfekt ein in die jüngsten Diskussionen und Entscheidungen rund um die deutsche Armee im Kriegseinsatz in Afghanistan. Aus unserer Geschichte haben wir immerhin eines gelernt: „Konzentrationslager“ sind eine tolle Ausrede, um in den Krieg zu ziehen.

Bei der optischen Gestaltung hätte man sich kaum stärker an historischen Vorbildern orientieren können. Die Rückorientierung in Richtung preußischen Militärs scheint gewollt. Als nächsten Schritt, so munkelt man, ist die Wiedereinführung des Spießrutenlaufs geplant.

Da fielen mir spontan ein paar ein, die diesen ausprobieren sollten.

Ein Nachtrag:
Zur Frage, ob die Bundeswehr sich in Kriegseinsätzen befindet, sei beispielhaft der Afghanistan-Einsatz erwähnt:
Es geht nicht darum, was angeblich Hauptzweck des Einsatzes sein soll, sondern darum, was geschieht. Deutsche Soldaten töten in Afghanistan. Das ist Fakt. „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, hiess es mal dazu, das sagt eigentlich alles.
Eine abstrakt durch Terroranschläge in Amerika, Spanien und London konstruierte Terrorgefahr, die angeblich aber unbewiesen ihren Ursprung in Afghanistan hat, soll bekämpft werden. Ob die deutsche Armee nun Initiator oder nur Mitträger dieses „War on Terrorism“ in Afghanistan ist oder nicht, spielt keine Rolle. Faktisch betrachtet befinden sich deutsche Soldaten im Kriegseinsatz (selbst der Bundeswehrverband hat die Regierung kritisiert, weil diese sich weigerte, den Zustand als Krieg zu bezeichnen).

Stimmen zum Schanzenfest

Zur Frage nach Ritualcharakter und politischem Anspruch der diesjährigen Ereignisse dokumentiere ich einige Stimmen von indymedia:

Mit Sicherheit kann man sich über den politischen Gehalt solcher gewaltsamen Auseinandersetzungen streiten, weil der politische Bezug übehaupt nicht klar wird. Die Vertreibung von vielen Menschen aus dem Viertel durch die Aufwertung des Viertels, die von den politisch Verantwortlichen massiv gefördert wird, ist ein legitimer Grund, um Widerstand gegen diese Poltik zu leisten. Doch dieser Bezug kommt bei den Auseinandersetzungen von gestern Abend leider kaum an und wird leider sicherliche in der Medienberchterstattung kaum eine Rolle spielen.
Trotzdem muss hier ganz deutlich gesagt werden, wie die Auseinandersetzungen begannen: Dadurch, dass die Polizei schon nachmittags über das bis dahin wahrscheinlich friedlichste Straßenfest Hamburgs mit ganzen Hundertschaften zog, sollten ganz offensichtlich die FestbesucherInnen schon frühzeitig provoziert werden. Innenseantor Ahlhaus hat ja schon vor Monaten angekündigt, dass er kein unangemaldetes Straßenfest dulden werden. Da dieses aber nun unangemeldet ganz friedlich stattgefunden hatte, musste am Ende offenbar doch nochmal gezeigt werden, wer hier Herr im Haus ist bzw. wer die Gewalt in den Händen hält.
Nach dem letzten Lied der letzten Band stand ich mit Freunden direkt neben der Bühne. Wir sahen, wie sich die Einsatzkräfte auf irgendetwas vorbereiteten. Ein Freund von mir konnte hören, wie einer der Einsatzleiter zu einem Kollegen sagte: „Diesmal fangen wir an.“ Kaum mehr als eine Minute nach dem letzten Lied der letzten Band stürmte dann ein Trupp von etwa 20 vermummten und dunkelblau gekleideten Polizisten völlig grundlos in die Menge, rannte mindestens ein Dutzend Feiernde um, einige fielen zu Boden, einige, die sich beschwerten, wurden sofort mit Schlagstöcken auf Arme und in den Bauch geschlagen.
Nur 10 Sekunden später flog ein ganzer Regen von Flaschen auf diese Beamten, die sich daraufhin zurückziehen mussten. Etwa eine Minute später stürmten dann mehrere Hundertschaften aus verschiedenen Richtungen das Fest und räumten nach und nach alle FestbesucherInnen aus dem Schanzenviertel – egal ob Autonomer,Hippie, Anwonerin oder Partygänger. Das gesamte Viertel wurde abgeriegelt und man kam nur noch mit Personalausweis ins Viertel, wenn man AnwonerIn war.
Deshalb: Unabhängig vom politischen Gehalt solcher Krawalle, dieser Krawall war von der Innebehörde gewollt und wurde von ihr auch aktiv initiiert. Deshalb macht es keinen Sinn darüber zu diskutieren, ob es von den FestbesucherInnen richtig war, sich mit der Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen zu liefern. Denn diese hat die Polizei bzw. Ahlhaus als Innensenator zu verantworten.

Gestern schien es fast, als ob das Ritual dieses Jahr so nicht stattfinden könnte.
Und auch wenn die Polizei schon von diesem Ritual gestern redet – es war dieses Jahr anders.
Denn sonst hat die Polizei brav gewartet, bis ein Lagerfeuer angezündet wurde um dann die Piaza unverhältnismäßig zu stürmen – dieses Jahr prügelte sie sich einfach ins bunte, noch feiernde Straßenfest während von der Bühne noch Musik kam. Um den „Rechtsstaat zu verteidigen“ setzte sie mal wieder kurzerhand den Rechtsstaat außer Kraft und griff ohne Vorwarnung oder Auflösung der Veranstaltung die friedliche, feiernde Menge an. Die Frage „Warum?“ stand im Raum und konnte bis heute auch nicht vom Polizeipräsidenten geklärt werden.
Denn alles, was der Presse bislang geliefert wurde als Begründung passierte ja definitiv nach dem Einsatz auf dem Schulterblatt und kann eher als Folge betrachtet werden.
Aber gestern schossen sich die Staatsbediensteten damit ein Eigentor:
Die Masse an Menschen, welche diesen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und der Verhältnissmäßigkeit der Mittel erleiden mussten war noch nie so groß.
Gleichzeitig verwunderte mich auch die Reaktion auf „das übliche Spektakel“:
Während sich auf der Piaza tatsächlich ritualisierte Bilder abspielten (Besoffene, Antifa-Kiddies und Zivis werfen zum größten Teil unvermummt Flaschen auf einen Wasserwerfer, den das nicht juckt und werden zum Teil dafür festgenommen) und tatsächlich auch ein „Krawalltourismus“ vorherrschte (Panik war zwar auch in Gesichtern zu sehen aber die meisten fanden es doch eher ganz witzig mal dabei zu sein) spielte sich außerhalb des gewohnten Einsatzgebietes tatsächlich einiges ab. Dadurch wurde die Lage für die Polizei unkontrollierbar – überall krachte es, mal ein kleines Feuer hier, mal ein Flaschenregen dort… die Polizei musste sich damit begnügen hinterher zu rennen, ihre Zivis nochmal n paar besoffene Punker anstacheln und mitnehmen zu lassen und irgendwie so zu tun, als sei sie noch Ordnungsgebend in dem sie in bescheuerten Manövern riesige Straßen versuchten abzuriegeln…

Auch die taz veröffentlichte einen sehr guten Bericht zu der Thematik.

Die Welt stellte ein Video online, dass offene Verstöße eines BFE-Mitglieds zeigt.

Eutiner Prügeleien

Ohne die pseudopolitischen Krawalle „erlebnisorientierter Autonomer“, die sich in guter Regelmäßigkeit zum Schanzenfest im Hamburger Szeneviertel finden und deren Botschaft und Wirkung nach Aussen hin trotz Beteuerungen der Beteiligten nach politischem Anspruch leider nur pure Zerstörung ist, beschönigen zu wollen, hat sich auch in diesem Jahr wieder die Brutalität der eingesetzten Polizeibeamten und v.a. der Eutiner Truppe gezeigt, die nicht nur intern sondern auch szeneübergreifend für besondere Gnadenlosigkeit und Unverhältnismäßigkeit bekannt ist.

Beispielhaft hierfür sei ein St.Pauli-Fan genannt, dessen Geschichte sich im zugehörigen Fanforum findet. Tonfa-Schläge (also Angriffe mit dem Polizei-Schlagstock) auf Kopfhöhe gelten nach deutschem Recht als versuchter Totschlag und sind dementsprechend verboten. Den Eutiner Prügelmob scheint das wiedereinmal nicht gestört zu haben.

Und was kommt letzlich dabei raus? Eine Prognose: „Der Beamte konnte nicht einwandfrei identifiziert werden.“ Das ist ja die gängige Ausrede.

Im Übrigen: Die Polizei klagt darüber, dass die Krawalle früher begannen. Kein Wunder, wenn man schon früher beginnt, die vermeintlich-zukünftigen Randalierer zusammenzupferchen und dadurch reinste Provokation zu betreiben. Szeneinterne Beobachter berichten, dass im Gegensatz zu allen früheren Schanzenfesten in diesem Jahr die Polizei frühzeitig provozierte und attackierte. Die Widersprüchlichen Aussagen der Beamten sprechen für sich, ein Zitat aus dem Spiegel:

In einigen Punkten machte die Polizei widersprüchliche Angaben. In der Nacht hatte es zunächst geheißen, Beamte hätten Knochenbrüche davongetragen – davon war am Sonntagmittag nicht mehr die Rede. Auch Molotow-Cocktails warfen die Randalierer entgegen ersten Angaben der Polizei nicht – bei zwei Verdächtigen aus Berlin fanden Beamte allerdings einen Rucksack, in dem ein Brandsatz mit Zeitschaltuhr steckte.

Deutschlands grüner Damm 2

Wenn man dubiosen Hinweisen folgend die Demokratie untergräbt, passiert sowas.

In dem Zusammenhang eine Buchempfehlung.

Deutschland doch nicht etwa rassistisch?

Oho, ganz neue Töne, die da auf einmal gespuckt werden. Was unsereiner ja schon länger predigt, wird jetzt endlich auch da oben erkannt. Deutsche Behörden können rassistisch sein. Oh Wunder, welch Erkenntnis.

Die UN jedenfalls scheint eingesehen zu haben, dass auch mancher nicht-Nazi ab und an rassistisch sein kann. Recht verbreitet ist dieses Phänomen in deutschen Ausländerbehörden. Da wird schon mal Strichliste geführt, der Ansporn in der Abschiebung gefunden, gegen geltendes Recht verstoßen.

Aber vorsicht Trugschluß: Das geltende Recht ist nicht minder rassistisch. Klasseneinteilung nach Herkunft, Integration als Assimilation, Duldung ohne Arbeitserlaubnis, Freiheitsbeschränkung, dubiose Abschiebemethoden, menschenverachtende Zustände in Abschiebeknästen und rassistische Abschieber sind nur die Spitze des Eisbergs. Und das allein in Deutschland.

Die fragwürdigen bis eindeutig menschenrechtsverletzenden Methoden der Frontex-beauftragten Soldaten, die Europa hermetisch vor den bösen, bösen Ausländern abschotten, müssen hier wohl nicht mehr erörtert werden.

Bei uns soll jetzt zumindest alles besser werden. Na klasse, da gibts mal wieder eine schöne Moral von der Geschichte: Lassen wir keinen mehr rein, können wir auch nicht fremdenfeindlich sein.

Deutschlands grüner Damm

In China steht die Einführung des neuen Zensurmechanismus „Grüner Damm“ unmittelbar bevor, zuvor blockt man schon ein wenig bei google. Da macht sich manch ein Journalist in Deutschland Gedanken über Menschenrechtsverletzungen, Politiker palavern wieder groß von Demokratie und Freiheit und die obligatorische Moralkeule von amerikanischer Seite liess natürlich auch nicht auf sich warten.

Aber warum eigentlich aufregen? Wir sind doch auch bald soweit.

Warum 3 und 3 manchmal 0 ist…

Manch einem misslingen sogar die simpelsten Matheknobeleien. Gut, auf 3 folgt 3, das mag noch ins Weltbild passen, aber wenn beides addiert auf einmal 0 ergibt, dann kratzt sich Adam Riese etwas länger am Kopf.

Dennoch, den Herren Regierenden scheint dieses Konzept manchmal in den Kram zu passen. Ein gewisser Kanzlerkandidat einer schön rot gefärbten Partei jedenfalls hatte vor einiger Zeit die Milchmädchenrechnung begonnen: Von ihm stammt die erste drei, nämlich 3 Jahre unschuldig in Guantanamo für Murat Kurnaz. Auf diese erste folgte wie gesagt sofort die nächste 3, diesmal 3 Jahre BND-Ausschuss. Heraus kommt – oh Wunder – nullkommagarnix. Setzen, Sechs.

Max Stadler von der FDP fand die Jahre „schweißtreibend“, sein Kollege Siegfried Kauder hatte „schwierige Arbeit“ hinter sich, alle waren ganz stolz auf sich. Schön und gut, mag man sich denken, drei Jahre sind ja auch ein ordentliches Stück Arbeit. Immerhin hatte man die ganze Zeit mit Vertretern aller Parteien zusammengesessen und viel geredet: Es ging um den BND im Irak und – wie eben erwähnt – um das Schicksal des Herrn Kurnaz.

Wir erinnern uns: Kurnaz reiste 2001 nach Pakistan, um zu pilgern. Der geplante Trip verlief anders als geplant und brachte ihn gänzlich ungeplant in das Gefängnis Guantanamo Bay, um dort penibel geplant vom damaligen Kanzleramtschef F.W.S. festgehalten zu werden. Natürlich nicht persönlich, aber Verhandlungen mit den USA, Einreiseverbote in die BRD und fehlender Wille, den deutschen Staatsbürger aus seinem Martyrium zu erlösen, verhinderten Kurnaz´ Rückkehr äußerst effektiv. Nach 3 Jahren unschuldiger Tortur, in die er ohne Grund von amerikanischer und deutscher Seite gezwungen worden war, kam Kurnaz nach Deutschland zurück…und erhob Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. Diesen Anschuldigungen sollte sich der uns ja nun bekannte knallrote Möchtegernkanzler stellen.

Drei Jahre also tagten die Herren und Damen, wie erwähnt natürlich mit unheimlichem Elan und viel Arbeit. Ihren Abschlussbericht haben sie tatsächlich zustande bekommen: Noch eine drei, das kennen wir ja schon: Auf 3000 Seiten darf jeder Anwesende ein bisschen seine Meinung kund tun, ein bisschen schwafeln und am Ende steht dann gähnende Leere. Leere nämlich dort, wo manch einer auf Konsequenzen für Menschenrechtsverletzungen gehofft hatte, und Leere dort, wo ein Rechtsstaat Gerechtigkeit hätte schaffen sollen.

„Steinmeier ist nicht beschädigt“, wagt es da tatsächlich Michael Hartmann von der SPD zu verkünden. Wäre ja auch schlimm, wenn doch. Immerhin ist er doch Kanzlerkandidat, der ohnehin schon kriselnden Roten und jetzt die Konsequenzen für sein Handeln tragen zu müssen, wäre unverzeihlich für die nächsten Wahlergebnisse. Was auf den ersten Blick wie ein ironischer Gedanke erscheinen mag, ist leider traurige Realität: Steinmeier hat es geschafft, sich jeglicher Verantwortung zu entwinden.

3 Jahre: Für Murat Kurnaz hat diese Zeit eine andere Bedeutung als für Stadler, Kauder, Hartmann, Steinmeier und all die anderen, die sich selbst als glanzvolle Rechtsstaatler präsentieren wollen. Es ist für ihn die Zeit, die er im Wissen der Bundesregierung und unschuldig in Guantanamo verbracht hat. Es ist die Zeit seines Lebens, um die ihn der Kanzlerkandidat der SPD gebracht hat, und zwar wissentlich. So systematisch, wie ein Unschuldiger von seinen Menschenrechten fern gehalten wurde, so unverständlich ist, wie sich manch einer aus seiner Verantwortung zu ziehen versucht. Das Resümee „Im Rahmen der Gesetze“ höhnt unserer Gesetzbücher.

Und die Moral von der Geschicht´, Gesetze beacht´ man scheinbar nicht.

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