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Westerwelle, unser Aussenminister

Eigentlich wollte ich mir verkneifen, trotz meiner Enttäuschung aufgrund der Wahlergebnisse gehässig über die zukünftige deutsche Regierung zu schreiben. Unser baldiger Aussenminister Westerwelle brillierte allerdings derart beim Umgang mit den internationalen Medien und überzeugte mit seinen Fremdsprachkenntnissen, dass ich den Verweis auf dieses Spiegel-Video einfach nicht lassen konnte.

Ich habe auch rausgefunden, warum er lieber bei Deutsch blieb. Der Grund ist simpel: Seine Sprachgewandheit.

Die Reise aus der Demokratie

Abseits der derzeit alles überdeckenden Bundestagswahl, dreht sich auch das Karussell im internationalen Politikgeschehen weiter.

Honduras macht langsam klar, wohin die Reise gehen wird. Nachdem die Putsch-Regierung von vielen auch und gerade in Deutschland eher belächelt, teils sogar als legitim gegen den angeblich verfassungswidrigen Einsatz des Exil-Präsidenten Zelaya angesehen wurde, zeigt der Übergangsstaatschef Micheletti sein wahres Gesicht:

Er schränkt munter die Bürgerrechte ein. Das Versammlungsrecht und die Pressefreiheit sollen nach Angaben der Zeit unter dem Vorwand, eine Rebellion verhindern zu wollen, stark eingeschränkt werden. Demonstrationen sind demnach ohne Genehmigung der Polizei oder des Militärs, die sich beide in den Händen der Putschisten befinden, nicht mehr möglich. In den nächsten 45 Tagen ist außerdem die Redefreiheit aufgehoben.

Das undemokratische Putschregime will damit nicht nur ein Wiedererstarken des mittlerweile ins Land zurückgekehrten Exil-Präsidenten verhindern, sondern auch den Anhängern der Demokratie einen Riegel vorschieben. Die Geschehnisse in Honduras erinnern an die Militärputsche, die Süd- und Mittelamerika schon im letzten Jahrhundert mehrfach erlebten.

Die internationale Gemeinschaft hat das Militärregime in Honduras mittlerweile fast vollständig isoliert. Dennoch lässt eine breite Solidaritätsbekundung und -bewegung gerade in der deutschen Linken immer noch auf sich warten.

Historischer Handschlag?

„Meine Botschaft an die beiden ist klar: Trotz aller Hindernisse müssen wir einen Weg nach vorn finden.“ Obamas Message vor der UN-Generalversammlung konnte klarer nicht sein. Zum Versuch einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten brachte er die beiden Vertreter der Konfliktparteien – Abbas und Netanjahu – zum ersten Mal zusammen. Ein historisches Treffen möchte man meinen.

Während die deutschen Medien sich wiedereinmal bemühen, Israel als Völkerrechtsfeind und Sündenbock (z.B. die taz: „und als Voraussetzung hierfür die Räumung aller seitdem von Israel völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Gebiete.“ [Diese Behauptung (wie man den Kommentaren entnehmen kann) ist unhaltbar]) und die israelische Siedlungspolitik als einziges Hindernis für Friedensgespräche (z.B. der Spiegel: „Direkte Friedensverhandlungen scheiterten bislang an der israelischen Weigerung, den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen.“ [Schon 2001 in Camp David war die restlose Räumung aller jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet Teil des israelischen Angebots, das die Palästinenser ablehnten]), bemüht sich auch Obama offensichtlich, sich durch eine Annäherung an die arabische Welt und eine zunehmende Distanzierung von Israel ins rechte Licht zu rücken.

Wieder schaffen es sowohl die deutsche Medienlandschaft als auch die internationale Politikszene, die wahren Gründe für die Fortdauer des Nahostkonflikts unter den Teppich zu kehren: Die anhaltende und resolute Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht und Recht auf Sicherheit anzuerkennen.

Von der UN konnte allerdings schon im Vorfeld nicht viel mehr erwartet werden. Die unfaire Verurteilung Israels scheint der roten Faden des Völkerbundes zu sein: Der UN-Menschenrechtsrat beispielsweise schaffte es 2007, sich über 120 Mal mit Israel zu beschäftigen (und den jüdischen Staat jedesmal zu verurteilen), aber während des gesamten Darfur-Konfliktes keine Resolution zum Sudan zu verabschieden.

Und was bewirkt nun der „historische“ Handschlag zwischen Abbas und Netanjahu? Nichts. Die Doppelstandards, die der Großteil der Welt im Rahmen des Nahostkonflikts anwendet, bleiben bestehen und werden durch die US-amerikanische Distanzierung von Israel noch weiter verstärkt, während die PLO die einzige Organisation der Welt bleibt, deren anhaltender Terror gegen Zivilpersonen die Sympathien der Welt gewann.

Keine Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig Konsequenzen aus der Überlastung des griechischen Asylsystems und den unglaublichen Zuständen, die Flüchtlinge immer wieder anprangerten gezogen.

Obwohl das Dublin-2-Abkommen Deutschland dazu verpflichtet, sogenannte illegale Flüchtlinge in den als sicher eingestuften Drittstaat abzuschieben, in dem sie zum ersten Mal aufgetaucht sind – und das ohne die Zustände in eben jenem wirklich zu beachten – hat das Bundesverfassungsgericht der Klage eines Iraker Recht gegeben und seine Abschiebung nach Griechenland verhindert.

Griechenland gilt als einer der schlimmsten Staaten Europas, wenn es um Fragen der Menschenrechtsverletzungen im Abschiebesystem geht. Gewalt, psychischer Druck, Misshandlungen und sogar Todesfälle dokumentieren Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen fast alltäglich. Während diese eindeutigen Hinweise und auch Beweise – als Beispiel am Ende des Beitrags ein Videos eines Flüchtlings, den ich kennen lernen durfte – von allen europäischen Staaten konsequent ignoriert wurden und die menschenverachtende Abschiebepraxis ungehindert fortgeführt wurde, stellt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts möglicherweise einen Präzedenzfall dar, der Kämpfern für die Rechte von illegalen Einwanderern neue Möglichkeiten und den Flüchtlingen somit Hoffnung schenken könnte.

Der bittere Beigeschmack der menschenrechtsverletzenden Abschiebemethoden auch in Deutschland selbst bleibt aber weiterhin.

Die Schweiz vor dem Untergang?

Ab und an gibt es doch noch ein bisschen Erheiterung. Der lybische Diktator und Revolutionsführer Gaddafi will die Schweiz auflösen, einen entsprechenden Antrag stellte er bei der UN. Das kann ja heiter werden…

Die Waffentradition

Lokales Radio verbreitet manchmal den schönsten Mumpitz. Jüngst hörte ich von der Kündigungswelle bei der „Traditionsfirma Sig Sauer Eckernförde“.

Welche Tradition verbirgt sich hier? Ein Blick auf die Homepage des Unternehmens klärt auf: Die Jahre 33-45 werden bewusst ausgelassen und das aus einem simplen Grund. Die Herstellung von Waffen für die deutsche Kriegsmaschinerie im Zweiten Weltkrieg und auch für Polizei und Gestapo, Produktionsstätten in KZs und Gewinne durch das Leid von Millionen Menschen scheinen sich im Marketingkonzept der Firma nicht gut zu machen. Die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg sprechen aber für sich.

Immerhin, man brüstet sich nicht mit der unschönen Geschichte. Die Konkurrenz zeigt weniger Gewissen.

Die Firma ‚Carl Walther Sportwaffen GmbH‘ produzierte in einem eigenen Gebäude auf dem Lagergelände Neuengamme Waffen und Munition für die Wehrmacht. Auch heute noch brüstet sich die Firma auf der eigenen Homepage „mit mehr als 2.500 Beschäftigten in den Jahren 1943 bis 1945“ auf dem „Zenit des Erfolges“ gestanden zu haben. Dass der Großteil dieser Beschäftigten Zwangsarbeiter in KZs wie eben Neuengamme waren, übersieht man bewusst und sorgfältig. Von einer Beschäftigung mit der eigenen Geschichte und der Verantwortung für die eigenen Verbrechen, kann hier keine Rede sein.

Tradition scheint die euphemistische Bezeichnung für Konformität mit den Nazis und Kapitalschlagung aus den Verbrechen im Dritten Reich zu sein. Anstatt die eigene Geschichte aufzuarbeiten, wird sie vergessen.

Die Folgen des Krieges

Die tatsächlichen Folgen des Einsatzes internationaler Truppen, der Milliardeninvestitionen und des jahrelangen Wiederaufbauprogramms scheint Afghanistan bei der kommenden Wahl zu spüren bekommen.

Während der ehemalige US-amerikanische Präsident Bush seinen ‚War on Terrorism‘ internationalisierte, sah sich auch NATO-Mitglied Deutschland gezwungen, Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken. „Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigen“ hiess es dann, das „geläuterte Volk der Deutschen“ müsse gegen Unrecht ins Felde ziehen. Was nobel klingen mag, waren fadenscheinige Ausreden, um den Kriegseinsatz einer deutschen Armee legitimieren zu können. Nicht nur können Sicherheitsexperten durch den Krieg keine Senkung des Risikos für Deutschland erkennen (eher gegenteilig), nicht einmal das von Unrecht durchzogene Land Afghanistan selbst scheint positive Folgen aus dem Krieg ziehen zu können.

Symptomatisch für das Versagen des Krieges stehen die kommenden Wahlen in Afghanistan. Wenn auch die Medien hierzulande gern von freiheitlichen oder demokratischen Wahlen reden, sprechen Diplomaten im Land intern schon von einer ‚Wahlfarce‘, während Wahlbeobachter sogar noch klarere Worte finden: „“Wir können hier keine freien und fairen Wahlen garantieren.“

Stimmkauf, Geisterwähler und fehlende Kontrolle sind nur einige der Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, in dem angeblich durch (auch deutsche) Soldaten die Demokratie Einzug gehalten hat. Vor allem der westlich unterstütze Präsident Karzai gerät immens in die Kritik der Wahlbeobachter.

Ein Krieg für die Demokratie? Das Urteil scheint gefällt.

Der Tipp des Tages

Auch wenn die Ankündigungen der „neuen“ Fatah-Führung nicht zu Freudensprüngen anregen sollten, scheint Abbas doch ein Signal im Nahostkonflikt setzen zu können, das neue Hoffnung bringt. Die Zeit berichtet.

Sanktionen für den Iran?

Wie der Spiegel zu berichtet weiß, sind die von Obama initiierten Diskussionen über härtere Wirtschaftssanktionen für den Iran erneut entflammt. Obama könnte damit die Fehler der Vergangenheit endlich als solche erkannt haben und die Gefahren des iranischen Atomprogramms anpacken.

Die offiziell zivile Atomforschung in der von Krisen geschüttelten Theokratie wird immer wieder im Zusammenhang mit der Forschung nach der Bombe genannt. Jede Form der Verhandlung oder Kontrolle der iranischen Anlagen wurde bisher vom Regime abgewiesen. Ob Teheran tatsächlich die Bombe zu erreichen versucht, ist unklar aber wahrscheinlich.

Eine mögliche Atommacht Iran würde vor allem Israel massiv bedrohen. Nachdem Obamas Solidarität mit der einzigen freien Demokratie im Nahen Osten zuletzt immer mehr zu bröckeln schien, könnten die neuen Sanktionen und Mittel gegen den Iran einen Krieg gegen Teheran vielleicht noch auf der Zielgeraden verhindern.

Karlsruhe kippt die Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat ein äußerst umstrittenes Urteil gefällt.

Ermittlungsergebnisse und Beweise sollen auch gültig sein, wenn sie rechtswidrig beschafft wurden. Per se ist damit der Weg frei für illegale Haus- und Onlinedurchsuchungen, Totalüberwachung, Verwanzung und weitere Einschränkungen der Bürgerrechte auch ohne konkreten Verdacht, da jeder Beweis, der so illegal erbracht wird, vor Gericht Verwendung finden kann.

Was diese Praxis für den Rechtstaat an sich bedeutet, sei an dieser Stelle der Fantasie jedes/jeder Einzelnen überlassen. Armes Deutschland.